| 05.00 Uhr

Debatte um Abschaffung und Verbot
Doppelpass ja, Burka nein

Doppelpass ja, Burka nein
FOTO: Radowski
Meinung | Düsseldorf. In Bezug auf die Verbesserung der Inneren Sicherheit debattiert die Politik über die Abschaffung des Doppelpasses und ein Burka-Verbot. Erste Forderung ist unsinnig, aber die Burka ist das Gegenteil von einer toleranten Gesellschaft.  Von Michael Bröcker

Die politische Linke sollte in der sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann sonst sollte man über Positionen diskutieren? Die Linke fordert ja auch in jedem Wahlkampf die Einführung der Mindestrente, und die SPD hat ihre Forderungen nach der Rente mit 63 ebenfalls im Wahlkampf platziert. Das ist gut so. Also sollten wir auch jetzt Vorschläge inhaltlich diskutieren und nicht mit der "Wahlkampfkeule" diskreditieren.

Also: Die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig. Man kann Integration nicht im Bürgeramt erzwingen. Dafür sind andere Faktoren entscheidend. Der Doppelpass hat vielen Deutschtürken die Einbürgerung, und damit ihr Deutschsein erleichtert, die Integration befördert. Mit der inneren Sicherheit hat die Debatte ohnehin nichts zu tun.

Anders ist die Lage bei der Burka. Natürlich prägen die islamischen Ganzkörperschleier nicht das Stadtbild, aber es gibt sie, zum Beispiel rund um die König-Fahd-Akademie in Bonn. Und eine offene, freie Gesellschaft muss darüber diskutieren, ob sie das akzeptieren will. Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut. Aber der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das nicht als Argument akzeptiert und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum erlaubt. Es müssten Mindeststandards in einem Zusammenleben gesetzt werden dürfen.

Gesicht zeigen gehört zum sozialen Miteinander dazu, könnte man sagen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gelten entsprechende Gesetze. Wieso sollte das für Deutschland undenkbar sein?

Die Burka ist das Gegenteil von einer toleranten Gesellschaft. Eine Frau, die ihr Gesicht verhüllt, grenzt sich aus. Von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gar nicht zu reden. Der Schleier nimmt der Trägerin ja sichtbar ihre Identität. Abschottung per Kleiderordnung müssen wir nicht akzeptieren.

Die Forderungen der Unionsinnenminister finden Sie hier.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Doppelpass ja, Burka nein


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.