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Einwanderung: Drei Länder verlangen Eid auf Grundgesetz
Frankfurt/Main (rpo). Nur einen Tag nach der Einigung der Innenminister auf neue Regeln zur Einbürgerung prallen die gegensätze von CDU- und SPD-geführten Ländern aufeinander. Nach Hessen und Niedersachsen hat jetzt auch Bayern angekündigt, einbürgerungswilligen Ausländern einen Eid auf das deutsche Grundgesetz abzuverlangen.
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Einen Tag nach den Beschlüssen der Länderinnenminister in Garmisch sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber in einem Interview: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was wir einem ausländischen Mitbürger geben können. Deshalb sollte dies auch mit dem höchsten Bekenntnis zu unserem Land mit einem Verfassungseid geschehen."
Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der ebenfalls die Absicht seines Landes bekräftigte, Einzubürgernden den Eid abzunehmen. "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht irgendetwas Beliebiges, sondern sehr wertvoll", sagte der CDU-Politiker. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Wir haben als Erstes im Bundesrat den Eid beantragt, wir werden ihn in Niedersachsen vorschreiben."
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Stoiber forderte ferner eine "grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik". Er werde sich beim so genannten Integrationsgipfel Ende Juni dafür einsetzen, dass nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung verankert werden. Grundlage dafür müsse sein, dass die deutsche Alltagskultur angenommen und akzeptiert werde. Dazu gehörten die Beherrschung der deutschen Sprache, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Gewaltmonopol des Staates.
Zugleich setzte sich Stoiber dafür ein, bei dauerhafter Verweigerung der Integration konkrete persönliche Sanktionen zu verhängen. "Es passt einfach nicht zusammen, Sozialleistungen vom deutschen Steuerzahler zu kassieren und gleichzeitig mit dem Rücken zu Deutschland in unserem Land zu leben", sagte der Ministerpräsident. Wer dies tue, müsse eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent hinnehmen. Außerdem müsse das Land verlassen, wer seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfülle. "Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", sagte Stoiber.
Die Grünen wiesen die Pläne des CSU-Vorsitzenden zurück. Ihr Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, sagte, es bestehe keine Notwendigkeit für schärfere Maßnahmen bei der Ausländer-Integration. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, dem könne man heute schon Sozialleistungen auf Grund der Gesetzeslage kürzen.
Muslime begrüßen Garmischer Beschlüsse
Unterdessen begrüßte der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die am Freitag vor allem Sprach- und Integrationskurse mit anschließenden Prüfungen vereinbart hatten. "Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest bei der Einbürgerung offenbar vom Tisch ist", sagte der Ratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler der "Berliner Zeitung".
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" haben die Innenminister ferner entschieden, dass künftig auch Stief- und Schwiegerkinder von Spätaussiedlern Deutschkenntnisse nachweisen müssen, wenn sie zusammen mit ihren Angehörigen in die Bundesrepublik kommen wollen. Damit setzten sich die Länder nach Angaben des Blattes gegen den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner, durch. Dies bedeutet laut "Spiegel", dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Aussiedler weiter schrumpfen wird.
Quelle: ap
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