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Einigung bei Hartz-IV-Reform: Drei Länderchefs blamieren von der Leyen
Berlin (RPO). Ursula von der Leyen lächelt in die Kameras, Manuela Schwesig zeigt sich zufrieden: Endlich gibt es eine Einigung bei den Hartz-IV-Verhandlungen. Allerdings ist das alles andere als der Verdienst der oberen Verhandlungsführerinnen. Denn sie wurden regelrecht vorgeführt - von drei Ministerpräsidenten.
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Der Regelsatz steigt nun also doch um mehr als fünf Euro, wie es die schwarz-gelbe Koalition einst geplant hatte. Zunächst gibt es für die Hartz-IV-Empfänger fünf Euro, ab 2012 dann acht Euro mehr. Für manchen Betroffenen mag das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, die Verhandlungsführer im Hartz-IV-Streit aber hatten sich an einer Erhöhung bis zuletzt gestoßen.
Die Koalition, insbesondere die FDP, hatte bis zum Schluss auf die Erhöhung um fünf Euro beharrt - selbst dann noch, als die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Horst Seehofer (CSU, Bayen) und Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt). Eine Einigung sah mancher schon schwinden.
Die Schuld lag beim jeweils anderen
Doch sie musste her, so, wie es das Verfassungsgericht entschieden hatte. Die beiden Verhandlungsführerinnen von SPD und CDU, Schwesig und von der Leyen, aber blieben stur in ihren Verhandlungen, bis sie schließlich platzten. Jede schob der anderen die Schuld in die Schuhe. Ein Armutszeugnis für die Politik, wie es mancher Sozialverband bezeichnete.
Und so griffen schließlich Beck, Seehofer und Böhmer ein. Überraschend vor der eigentlich angesetzten Bundesratsentscheidung entschieden sie, jetzt die Führung zu übernehmen. Ihnen gelang recht schnell, was bei den beiden Frauen nicht recht klappen wollte. Eine Erhöhung der Regelsätze um acht Euro sollte her.
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Schon diese Einigung hat Schwesig und von der Leyen nicht gerade im besten Licht dastehen lassen. Und so verwunderte es nicht, dass die Koalition in Berlin auf ihrem Standpunkt beharrte, dass es keine Erhöhung über der Erhöhung geben sollte. Denn jetzt ganz schnell auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten einzugehen, hätte die beiden Politikerinnen mehr als düpiert - und wäre vor allem für Arbeitsministerin von der Leyen eine große Blamage geworden.
Denn Hartz IV, das war das große Projekt der Ministerin. Sie warb für das Bildungspaket und setzte es gegen alle Widerstände durch. Und so wollte sie auch in den Verhandlungen ganz ihrer Linie treu bleiben, beharrte auf den vorgeschlagenen Regelsatz und hielt die weiteren Forderungen, wie etwa den Mindestlohn, für überzogen. Die SPD hätte immer mehr gewollt, so von der Leyen nach den gescheiterten Verhandlungen.
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Grüne haben Zweifel
Aber letzlich wurde ihr das Zepter von den Ministerpräsidenten aus der Hand genommen. Am Ende war es nicht mehr ihr Projekt. Und so kann die jetzige Einigung um eine gestaffelte Erhöhung nicht viel mehr als ein Versuch gewertet werden, der Arbeitsministerin, aber auch Schwesig eine vollständige Blamage zu ersparen.
Denn so bleibt der Anschein gewahrt, dass letzlich doch Berlin im Streit um die Reform entschieden hat und nicht drei Ministerpräsidenten, die offiziell genug von dem Streit hatten und im stillen Kämmerlein auch an die bevorstehenden Landtagswahlen gedacht haben mögen.
Die Grünen dagegen waren am Sonntag gleich ganz aus den Verhandlungen ausgestiegen. Sie befürchten, dass die Einigung trotz allem nicht verfassungsgemäß ist, ebenso wie auch aus den Reihen der SPD wieder Zweifel aufkommen. Letzlich kann das nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - und wird es sicher eines Tages wieder tun müssen.
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