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Dreikönigstreffen in Stuttgart
FDP will vor Verfassungsgericht gegen Soli klagen

Dreikönigstreffen: FDP will vor Verfassungsgericht gegen Soli klagen
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bei der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus in Stuttgart. FOTO: dpa, cdt
Stuttgart. Deutliche Ansage aus der Führungsspitze der Liberalen: Sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden, will die FDP notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen. 

Lindner vewrteidigt Jamaika-Aus

Lindner verteidigte zudem den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus. Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden".

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef. Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit". Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es auch in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst hatte Lindner im Vorfeld den Geltungsanspruch der FDP hervorgehoben. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der Wahl im Jahr 2013 nicht in den Landtag gekommen.

(felt/AFP/dpa)
 
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