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Dresden
"Pegida"-Großdemo muss ohne Bachmann auskommen

"Pegida" rief zur Großdemonstration in Dresden
"Pegida" rief zur Großdemonstration in Dresden FOTO: dpa, abu fpt kno
Dresden. Am Samstagnachmittag haben in Dresden Tausende Anhänger des fremden- und islamfeindlichen "Pegida"-Bündnisses demonstriert - ohne den Gründer Lutz Bachmann.

Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Hauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" rund 8000 Menschen teil. Immer wieder gab es "Merkel muss weg"-Rufe. Der Hauptredner und Mitbegründer der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautstärker. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Hunderte Menschen haben zeitgleich in Dresden gegen die "Pegida"-Großkundgebung protestiert. Bei der Gegendemonstration auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zeigten sie Plakate mit Sprüchen wie "Kein Platz für Nazis". Auf dem Platz vor der Dresdner Semperoper, an dem für gewöhnlich montags "Pegida"-Kundgebungen stattfinden, waren etwa 1000 Gegendemonstranten versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften vor Ort, auch Wasserwerfer standen bereit.

Die Demonstranten trugen unter anderem Plakate mit Sprüchen wie "Wir brauchen Fremdenhass, Volksverhetzung, Pegida nicht". Ein weiterer Spruch lautete: "In eurem Traum vom Abendland sind Menschenrechte unbekannt" - ein Seitenhieb auf die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida".

Zu der Gegendemonstration auf dem Theaterplatz unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung" hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verschiedene Initiativen aufgerufen. Auch der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig war bei der Gegendemonstration dabei. "Ich bin hier, um ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Gewalt", sagte er.

Tillich: Hier ist die Staatsanwaltschaft gefragt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Bewegung aus. Die Redner bei "Pegida" nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da sei jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt.

"Wir müssen "Pegida" und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben", sagte Tillich. Zugleich bezeichnete er es als "Herausforderung", die Anhänger "im Dialog zurückzuholen".

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) griff die Unterstützer von "Pegida" hart an. "Wer Pegida-Anhänger ist, der ist nur beschäftigt mit der Reproduktion der eigenen Vorurteile, mit dem Herausschreien des Hasses, mit seinem Wohlstandsrassismus, seinem Nationalismus", sagte er dem Sender NDR Info.

Nicht nur in Dresden, auch in mehreren anderen europäischen Ländern wollten am Samstag rechtspopulistische Bewegungen "gegen die Islamisierung Europas" auf die Straße gehen. Geplant waren Demonstrationen in rund einem Dutzend Ländern.

Ausschreitungen in Prag

Bei der mit der "Pegida" abgestimmten islamfeindlichen Kundgebung in Prag ist es am Samstag zu Ausschreitungen zwischen rechten Demonstranten und linken Gegendemonstranten gekommen. Es flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte mehrere Hundertschaften ein, um die beiden Gruppen zu trennen.

Rund 1500 Islamgegner versammelten sich mit Spruchbändern wie "Nein zur Einwanderung - Stopp der Merkelisierung" vor der Prager Burg, dem Präsidentensitz. "Der Islam ist keine Religion, das ist eine faschistische Ideologie", wetterte einer der Demonstranten. Die Mobilisierung blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück: Der Block gegen den Islam und die rechte Parlamentspartei Morgenröte - nationale Koalition hatten mit Tausenden Teilnehmern gerechnet.

Rund 400 Menschen nahmen an zwei Gegendemonstrationen gegen Hetzreden und für Solidarität mit Flüchtlingen teil. "Wir wollen gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit in der tschechischen Gesellschaft ankämpfen", sagte der Gegendemonstrant Jaroslav. Andere hielten Spruchbänder hoch wie "Hass löst keine Probleme" oder "Flüchtlinge sind willkommen".

Festnahmen in Calais

Bei der "Pegida"-Demonstration im nordfranzösischen Calais ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte lösten den verbotenen Aufzug unter Einsatz von Tränengas auf, wie ein AFP-Journalist berichtete. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Etwa 150 Teilnehmer hatten sich trotz des Demonstrationsverbots vor dem Bahnhof von Calais im Zentrum der Hafenstadt versammelt. Dort riefen sie Slogans wie "Wir sind hier zu Hause!" oder "Journalisten - Kollaborateure". Demonstranten sangen die französische Nationalhymne und schwenkten französische Flaggen.

Frankreichs sozialistischer Innenminister Bernard Cazeneuve hatte das Verbot der Pegida-Demonstration in Calais am Mittwoch mit der Gefahr der "Störung der öffentlichen Ordnung" begründet. Das Verbot für alle Gruppen, die "Spannungen, Spaltung und Gewalt hervorrufen", werde so lange gelten wie nötig, sagte er. Am Rand von Calais leben etwa 3700 Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen in einem Lager; sie wollen von dort aus nach Großbritannien.

"Pegida" geht seit Oktober 2014 auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Wiederholt traten Pegida-Anhänger aggressiv auf, es gab zahlreiche Übergriffe auf Journalisten.

(felt/AFP/dpa)
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