Das Demonstrationsverbot der Polizei für Montag, 19. Januar 2015, hat viele Reaktionen in der deutschen Presselandschaft ausgelöst. Ein Blick in die Kommentarspalten.

Braunschweiger Zeitung: "Die Polizei hat alle Kundgebungen verboten, sie greift damit tief in das Demonstrationsrecht ein. Dieses Grundrecht gehört, genauso wie die Achtung der Menschenwürde und das Zensurverbot, das die Pressefreiheit begründet, zu den bestgeschützten Freiheiten, die unsere Verfassung garantiert. Wer hier derart massiv interveniert, muss sehr konkrete Hinweise auf Terrorgefahr haben. Alles andere wäre unverantwortlich und hielte keiner gerichtlichen Überprüfung stand. Unabhängig davon, wie man zu Pegida steht: Die Nachricht aus Dresden ist eine schlechte für unser ganzes Land. Denn wenn es uns nicht gelingt, den demokratischen Meinungsstreit friedlich auszutragen, wenn man in unserem Land seine Meinung nicht mehr sagen kann, dann gerät unser aller Freiheit in Not."

Straubinger Tagblatt: "Auch wer die Klagen und Thesen der Bewegung nicht teilt, muss nüchtern feststellen: Die Islamisten haben einen Sieg über die Meinungsfreiheit errungen. Die Angst vor ihrem Zorn hat gewirkt. Sie dürften sich dadurch ermutigt fühlen zu versuchen, weitere Ziele durch Drohungen durchzusetzen. Oft sagen Politiker so dahin, die demokratischen, offenen Gesellschaften seien nicht erpressbar. Das jedoch ist leider nicht ganz richtig. 'Pegida' indes wird durch die Terrordrohung und die Absage wohl noch mehr Sympathien gewinnen. Ganz im Sinne der Islamisten, die die Gesellschaft spalten wollen."

Rheinische Post: "Die Entscheidung der Polizei in Dresden, ein allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang haben."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Muss die Losung 'Je suis Charlie' nun von 'Wir sind Pegida' abgelöst werden? Für die Initiatoren von Pegida und für die Dresdner Demonstranten gilt das gleiche wie für die Satiriker von 'Charlie Hebdo': Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle. ... Das Demonstrationsverbot, das die Dresdner Polizei aus Furcht vor Anschlagsplänen für Montag erlassen hat, richtet sich nicht nur gegen Pegida – auch deren Gegner dürfen nicht auf die Straße gehen. Beide Seiten sitzen plötzlich im selben Boot. Den Terroristen wäre es vermutlich ohnehin gleichgültig, wen sie treffen: Auch Demonstrationen für eine offene Gesellschaft sind schließlich eine Kampfansage an sie. Die richtige Reaktion auf die Drohungen gegen die Pegida-Kundgebung lautet deshalb: 'Wir sind Dresden.'"

Tagesspiegel (Berlin): "Die Menschen wissen, dass es in einer offenen Gesellschaft keinen absoluten Schutz, keine garantierte Sicherheit vor Anschlägen geben kann – oder nur um den Preis der Freiheit. Diese Freiheit zu verteidigen, notfalls unter Polizeischutz, gilt für die Veröffentlichung von islamkritischen Karikaturen wie für die Pegida-Demo in Dresden. Nur konkrete Hinweise auf einen Anschlag rechtfertigen deswegen ein Demonstrationsverbot in Dresden."

tageszeitung (Berlin): "Die Absage dürfte keinesfalls das Ende dieser seltsamen Bewegung sein. Vielmehr können sich die Pegida-Organisatoren nun als Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisieren, die von islamistischen Terroristen dazu gezwungen worden sind, das Recht auf eine freie Demonstration aufzugeben. Wer immer der Urheber der Bedrohung ist – er oder sie hat den Gegnern einer bunten Republik einen großen Gefallen getan. Ob das Verbot aller Demonstrationen in Dresden durch die Polizei, das der Absage folgte, berechtigt ist oder nicht, das kann kein Kommentator beantworten. Das wissen nur diejenigen, die es ausgesprochen haben, denn nur sie verfügen über die konkreten Informationen, wie konkret die Bedrohung ist."

Berliner Morgenpost: "Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten. Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck. Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen sie durch Einschüchterung ihre Vorstellungen durchsetzen, etwa Menschen davon abhalten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Vor allem aber wollen sie Angst erzeugen – und islamfeindliche Reaktionen provozieren. Sie erhoffen sich dadurch Solidarisierungseffekte und Zulauf von Muslimen, die von Terror eigentlich nichts wissen wollen, sich angesichts einer "Schuld-ist-der-Islam"-Rhetorik aber zunehmend ausgegrenzt fühlen. Bisher ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo beschworen Politiker auch hierzulande vielmehr den Zusammenhalt. Die Bundeskanzlerin wagte es sogar, sich die Aussage zu eigen zu machen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Etwas Schlimmeres hätte sie – aus Sicht der islamistischen Extremisten! – gar nicht tun können."

Lausitzer Rundschau: "Für die 'Pegida'-Leute gilt das gleiche wie für 'Charlie Hebdo' und seine Mohammed-Karikaturen: Man muss sie nicht mögen, aber man muss alles dafür geben, dass sie frei handeln dürfen. Und ganz sicher muss man ihr Leben mit aller Macht gegen die Feinde der Freiheit schützen. Deswegen ist die erzwungene Absage der heutigen Dresdener Demonstrationen wegen offenbar konkreter Terrordrohungen eine schwere Niederlage für unsere Werte. Und ein weiterer Schritt zur Eskalation."

Reutlinger General-Anzeiger: "Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry versucht, diesen Fall gleich wieder politisch auszuschlachten, wenn sie von einem traurigen Tag für die Demokratie spricht, wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohung gebeugt werde. Wäre es ein guter Tag für die Demokratie, wenn der Pegida-Marsch 'auf Teufel komm raus' durchgesetzt würde, und etwa einige zurückgekehrte IS-Kämpfer ein blutiges Massaker unter den Demonstranten anrichteten? Natürlich nicht! Die Veranstaltung abzusagen, war schlicht und ergreifend der Vernunft geschuldet und ist die einzig richtige Entscheidung."

Heilbronner Stimme: "Die staatlichen Einrichtungen werden von der Pegida-Bewegung genau beäugt. Die Polizei darf keinen Anlass liefern zu mutmaßen, dass das Demonstrationsverbot ausgesprochen wurde, um Pegida zu stoppen. Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden ist das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann. Deshalb ist es gut, dass die Sicherheitskräfte ihre Entscheidung so genau begründet haben. So wird sie nachvollziehbar und verständlich."

Südwest-Presse (Ulm): "Denn auch das sollte eine Lehre aus den Anschlägen von Paris sein: Unsere Demokratie muss Meinungsfreiheit aushalten können und verteidigen – ohne inhaltliche Bewertung. Solange Protest friedlich bleibt und er nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er zulässig und schützenswert. Mögen die Argumente der Pegida-Anhänger noch so krude sein und die überwiegende Mehrheit in diesem Land sie ablehnen – eine offene Gesellschaft bleibt nur dann glaubwürdig, wenn sie allen die gleichen demokratischen Rechte zugesteht. Aus diesem Grund hat Pegida jeden möglichen Schutz des Rechtsstaates verdient. Auch wenn das vielen nicht schmeckt."

MItteldeutsche Zeitung: "Bedrohlich ist der islamistische Terror, nicht der Islam. Selbstverständlich wird Pegida das Demonstrationsverbot als Beleg ihrer These von der Islamisierung Deutschlands vermarkten. Doch bleibt das Gerede von der drohenden Islamisierung Deutschlands eine Lüge. Die Gefahr durch islamistische Terroristen indes bestreitet niemand. Aber auch für ihre Beherrschbarkeit durch die Behörden haben die Verbote ein Zeichen gesetzt: Die Polizei war offensichtlich über alle Pläne informiert."

Generalanzeiger (Bonn): "Die Drohungen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration waren so ernst zu nehmen, dass die Polizei dort für heute alle öffentlichen Auftritte untersagt hat. Völlig zu Recht. Immer öfter sind es Geheimdienste, vor allem die vielgescholtene NSA, die konkrete Hinweise auf Verdächtige liefern. Auch da ist neues Nachdenken, neue Differenzierung angesagt."

Saarbrücker Zeitung: "Für die Pegida-Leute gilt das gleiche wie für Charlie Hebdo und seine Mohammed-Karikaturen: Man muss sie nicht mögen, aber man muss alles dafür geben, dass sie frei handeln dürfen. Deswegen ist die erzwungene Absage der heutigen Dresdener Demonstrationen eine schwere Niederlage für unsere Werte. Man muss hoffen, dass die Täter bald ermittelt werden, die Pegida bedrohen, damit die Umzüge wieder sicher stattfinden können. Aber man muss auch hoffen, dass immer weniger Bürger dorthingehen. Denn in der Konfrontation der Kulturen liegt nichts Gutes. Für niemanden."

Stuttgarter Nachrichten: "Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert, dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann – es gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften, gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche Parolen gerufen werden. Doch es wird auf Dauer nicht gut gehen, Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, um dem Terror zu trotzen. Auch wenn keinem zuzumuten ist, Verantwortung für mögliche Opfer zu tragen. Und doch gilt: Wer sich wegduckt, hat schon verloren."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Die Polizei Dresden hat die Pegida-Demonstration aus Angst vor einem islamistischen Terrorangriff abgesagt. Wie konkret die Bedrohung ist, scheint auch für die Sicherheitsbehörden schwer abschätzbar zu sein. Die Anschlagsserie in Frankreich mahnt jedenfalls zur Vorsicht. Das ist bitter und passt in das düstere Bild von einem Europa, in dem es zunehmend wieder gefährlich wird, seine Meinung offen zu artikulieren. Man muss die scharfen Karikaturen von Charlie Hebdo nicht mögen und keinerlei Sympathie für die rechtspopulistische und gefährliche Pegida-Gruppierung hegen: Die Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind zu schützen – gegen Angriffe von islamistischen Terroristen."

Märkische Allgemeine (Potsdam): "Wann seit Gründung der Bundesrepublik wurden Zehntausende auf solche Art an einer Kundgebung gehindert? Jeder Jurastudent lernt in den ersten Semestern, dass das Versammlungsrecht ein wichtiges Grundrecht ist und dass der Staat auch bei Risiken für die Sicherheit Demonstrationen nicht einfach verhindern darf. Damals, in den achtziger Jahren, galt noch der gute alte Grundsatz: im Zweifel für die Freiheit. Doch die Absage in Dresden ist nur eines von vielen Mosaikstückchen in einer sich insgesamt verfinsternden europäischen Szenerie."

Kölner Stadtanzeiger: "Nein, nicht der Ausfall der islamophoben Pegida-Demonstration ist zu beklagen, sondern allein der Grund. Die Polizei hat nicht nur die Pegida-Versammlung, sondern alle Demonstrationen unter Hinweis auf drohende Attentate von Dschihadisten verboten. Es ist alarmierend, wenn Bürger ihr Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, nicht wahrnehmen können, weil Terroristen ihr Leben bedrohen – seien die Motive der Demonstranten auch noch so widerlich. Das Gerede von der drohenden Islamisierung Deutschlands bleibt eine Lüge. Die akute Gefahr durch islamistische Terroristen hingegen wird niemand bestreiten."

Schwäbische Zeitung (Ravensburg): "Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben. Dass die Behörden alle Demonstrationen am Montag in Dresden verboten haben, ist auf Dauer kein akzeptabler Zustand in einer Demokratie. Es gibt auch qualitative Unterschiede zwischen Pegida und dem radikalen Islamismus, der weltweit Terror verbreitet und Menschen tötet. Gewalt ist von der Dresdner Protestbewegung noch nicht ausgegangen. Unterdessen dürften sich die Pegida-Anhänger nun erst recht als Verteidiger des Abendlands sehen. Doch die Positionen der Bewegung – vom 'Lügenpresse'-Vorwurf bis zur Huldigung des autoritären russischen Präsidenten Wladimir Putin – passen nicht zu einer offenen Gesellschaft."

Westfalen-Blatt: "Offenbar ist die Absage der 'Pegida'-Demonstration die Folge einer wirklich ernsten Bedrohung. Angeblich habe es Mordaufrufe gegen den 'Pegida-Chef' gegeben. Ausgerechnet der Initiator jener Bewegung, die zuletzt so sehr zur Spaltung beigetragen hat, muss nun geschützt werden. So ist das, wenn in einer Gesellschaft rote Linien überschritten werden – und zwar auf beiden Seiten. Nicht anders war es in Paris, wie Papst Franziskus zuletzt deutlich gemacht hat. Wenn zu viel schwarz und weiß, jedoch zu wenig grau die Wucht der Argumente beherrschen, dann stimmt etwas nicht. In die Diskussion um Islamisierung, Zuwanderung, Fremdenfeindlichkeit, aber auch Politik- und Medienverdrossenheit muss mehr Gelassenheit hineinkommen. Wir nehmen vieles zu ernst und sind für das, was wir haben, zu wenig dankbar. Wir müssen differenzierter denken und lernen, dass es DEN Islam, DIE Politik, DIE Medien nicht gibt. Die Absage der Demo ist schlecht, weil Gewalt über Grundrechte gesiegt hat. Sie ist gut, weil die Sicherheit über allem steht und etwas Ruhe und Vernunft aufkommen kann. Hoffentlich."

MIttelbayerische Zeitung: "Die Sorge vor Terroranschlägen hat eine neue Dimension erreicht. Dass die Polizei für heute alle Demonstrationen in Dresden verboten hat, ist alarmierend. Wenn Bürger ihr Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, nicht wahrnehmen können, ist das ein gewaltiger Einschnitt in die Freiheitsrechte. Er muss einmalig bleiben. Dass aber ausgerechnet Pegida die Absage benutzt, um sich als Verteidiger des Grundgesetzes zu präsentieren, ist mehr als grotesk. Von dem Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen in Dresden sind nicht nur die Pegida-Anhänger betroffen, sondern auch die Gegendemonstranten."

Landeszeitung (Lüneburg): "Seit Tagen ertönt quer durch Europa 'Wir sind Charlie'. Die Solidaritätsbekundung ist zu einer Art Schlachtruf im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit geworden. Und gleichzeitig eine Verbeugung vor dem Mut der Überlebenden des französischen Satiremagazins. Doch nun beugt sich die Polizei in Dresden dem Druck der Islamisten und schränkt die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein. Es ist zwar nachvollziehbar, wenn die Polizei aufgrund einer konkreten Bedrohung so handelt. Doch es muss eine absolute Ausnahme bleiben. Es wäre höchst bedenklich und nicht hinnehmbar, wenn ein Kernelement unserer Demokratie weiter eingeschränkt wird. Es wäre eine Kapitulation vor den Islamisten. Und ein Schlag ins Gesicht der 'Charlie'-Zeichner, die trotz aller Drohungen weiter arbeiten."

Neue Westfälische: "Man mag sich nicht vorstellen, was in Deutschland passiert, wenn sich hier etwas ereignet, was mit den Pariser Taten vergleichbar ist. Besonders bitter: Es besteht die Gefahr, dass diese Debatte die Islamkritik und -feindlichkeit nur anheizt und das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Islamgegner dadurch nur noch mehr Zulauf bekommen, weil sie sich bestätigt fühlen in ihrer Abneigung und Angst. Da es in einer freien Gesellschaft sowieso keinen absoluten Schutz geben kann, hätte die Polizei über die Drohungen informieren, alle möglichen Gegenmaßnahmen ergreifen und die Veranstaltungen stattfinden lassen sollen."

Kieler Nachrichten: "Zu beklagen ist, dass das für unsere offene Gesellschaft elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an diesem Montag außer Kraft gesetzt wird, weil Steinzeit-Islamisten den Staat bedrohen. Das ist ein Sieg des Terrors über unsere Demokratie. So weit ist es schon gekommen. Die Polizei im Freistaat muss schon sehr konkrete Hinweise haben, um eine derart drastische Maßnahme rechtfertigen zu können. Es gibt allerdings auch keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln. Denn dies sei einmal deutlich gesagt: Die Verfassungsschützer in unserem Land haben – trotz der schlimmen Pannen bei der Nazi-Mordserie –Unterstützung und Respekt verdient, nicht Häme und Verachtung. Nie war ihre Arbeit wichtiger als in diesen Tagen."

Rheinpfalz (Ludwigshafen): "Niemand sollte darüber auch nur eine Spur Freude empfinden, dass diese Montagsdemonstration unterbleibt. Man muss die Parolen der Demonstranten nicht gut finden. So wenig wie die die Zeichnungen im 'Charlie Hebdo'. Aber sie müssen ihre Meinung frei und öffentlich sagen können. Dieses Recht gilt für alle und muss verteidigt werden. Was nicht einfach wird, wenn schon eine relativ unspezifische Drohung ausreicht, eine missliebige Versammlung zu stoppen. Demonstrieren unter Polizeischutz mit Scharfschützen auf den Dächern? Ja, notfalls auch so."