Sicherheitslage verschlechtert Dresdner Polizei verbietet alle Kundgebungen für Montag
Dresden · Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten. Das teilte die Polizei am Sonntag in Dresden mit. Zuvor hatte das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" nach islamistischen Terrordrohungen seine Kundgebung in Dresden abgesagt.
"Pegida"-Anhänger und Gegner demonstrieren in Dresden
Das teilte das Bündnis am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit. Zuvor hatte "Bild.de" über die Absage berichtet. Nach Informationen der Zeitung soll sich die Sicherheitslage in den vergangenen drei Tagen dramatisch verschlechtert haben. Als Alternative zur Demo habe "Pegida" die Teilnehmer aufgerufen, eine Kerze ins Fenster zu stellen oder die Deutschlandfahne heraus zu hängen.
Der Polizei lägen Informationen des Bundes- und des Landeskriminalamtes vor, dass eine Gefahr im Zusammenhang mit den "Pegida"-Demonstrationen bestehe. Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die "Pegida"-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der 'Pegida'-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung.
Drohungen sollen sich gegen Bachmann richten
Angaben zum konkreten Vorgehen lägen nicht vor. Aber: "Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen", heißt es in dem Schreiben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richten sich die Drohungen gegen "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann. Demnach gab es am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, es seien "Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen" worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.
Die "Pegida"-Organisatoren erklärten, kurzfristig habe kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden können. "Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen."
Die "Bild"-Zeitung hatte zunächst berichtet, auch der Auftritt von "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel am Sonntagabend bei Günther Jauch könnte ausfallen. Zeit Online berichtet hingegen, die Sendung werde wie geplant stattfinden. Eine Sprecherin von Jauchs Produktionsfirma I&U TV sagtedem Portal, sie habe keine Absage von Oertel erhalten.
De Maiziere: "Die Lage ist ernst"
Nach der Absage warf die Ko-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, den etablierten Parteien vor, die Lage verschärft zu haben. "Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft", erklärte Petry am Sonntag. Es sei offensichtlich, dass den übrigen Parteien durch "ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen "Pegida" anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet".
Bereits am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin über den Ernst der Lage informiert: "Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen", erklärte der Minister. "Es bleibt dabei: Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus."
Nach den Attentaten in Paris hatte die Anti-Islam-Bewegung in Dresden weiter Zulauf bekommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am vergangenen Montag etwa 25.000 Menschen an dem zwölften sogenannten Abendspaziergang, um gegen eine angebliche Überfremdung zu demonstrieren. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern.
