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Drogenvorwürfe gegen Politiker
Immunitätsverfahren zu Volker Beck liegt auf Eis

Fotos: Leben und Karriere von Volker Beck
Fotos: Leben und Karriere von Volker Beck FOTO: dpa, car cul tba
Berlin. Überraschung im Drogen-Fall Volker Beck: Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten können nicht beginnen. Denn laut Bundestag genügt das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht den entsprechenden Anforderungen.

Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Einleitung eines "Prüfvorganges" reicht nicht

Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden". 

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des Schreibens nicht begonnen habe.

Angeblich hatte Beck Crystal Meth dabei

Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat.
Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben.

(dpa)
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