Drogenpolitik CDU-Politiker fordert Cannabis-Freigabe
Berlin · Joachim Pfeiffer sitzt für die CDU im Bundestag und hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden – einem Pakt mit der Opposition. Einem Medienbericht zufolge hat er eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek die Freigabe von Cannabis fordert.
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Joachim Pfeiffer sitzt für die CDU im Bundestag und hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden — einem Pakt mit der Opposition. Einem Medienbericht zufolge hat er eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek die Freigabe von Cannabis fordert.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer hat sich der Forderung der Grünen nach einer Freigabe von Cannabis angeschlossen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtete, fordern Pfeiffer und der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek in einer gemeinsamen Stellungnahme die regulierte Freigabe von Cannabis. In dem Papier bezweifeln die Abgeordneten, ob eine Kriminalisierung des Besitzes und Erwerbs von Cannabisprodukten weiterhin sinnvoll ist.
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"Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert."
Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Abgeordneten Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr". Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten trotz aller Liberalisierungsbemühungen nicht außer Acht lassen. "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potentiellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten", erklärten Preiffer und Janecek, die wirtschaftspolitische Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag sind.
Die Grünen fordern seit langem einen Kurswechsel in der Cannabis-Politik. Statt einer weiteren Kriminalisierung wollen sie einen strikt kontrollierten, legalen Markt für Cannabis.
