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Van Dinther kassierte hohe Zahlungen der RAG: Druck auf NRW-Landtagspräsidentin wächst
Düsseldorf (RP). Während Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) am Dienstag aus aktuellem Anlass ihrem geliebten Karnevalsempfang im Parlament fernblieb, zeigte sich ihr Stellvertreter Edgar Moron robuster: Der SPD-Politiker schunkelte anscheinend bestens gelaunt zu karnevalistischen Klängen auf den Bänken im Plenarsaal. Beide, van Dinther und Moron, sowie der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen müssen sich vorhalten lassen, bei der RAG maßlos zugelangt zu haben.
Doch im Gegensatz zu Moron (68), der nicht mehr für den Landtag kandidiert, will die 51-jährige CDU-Politikerin van Dinther ins Parlament zurückkehren. Voraussetzung wäre allerdings, dass die CDU-Liste zum Zuge kommt. 2005 war das nicht der Fall. Erst nachdem Parteichef Jürgen Rüttgers dem Abgeordneten Günter Kozlowski den Posten des Verkehrs-Staatssekretärs zugesichert hatte, wurde durch dessen Verzicht ein Abgeordnetensitz frei und van Dinther konnte nachrücken.
Diesmal steht sie nach Rüttgers und Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf Platz drei, und abermals könnte es passieren, dass die CDU-Liste wegen vieler Direktmandate nicht „zieht”. Dann bliebe van Dinther einstweilen außen vor. Wenig wahrscheinlich, dass sich Rüttgers dann ähnlich nachdrücklich für die Vorsitzende der Frauenunion einsetzen würde wie 2005.
In Düsseldorf wird allerdings auch nicht mehr ausgeschlossen, dass van Dinther von sich aus ihre Landtagskarriere beendet oder von der Parteispitze mit sanftem Nachdruck dazu gebracht wird. Dann würden die nach ihr auf der Liste rangierenden Bewerber um einen Platz nach oben rücken.
Nicht nur wegen der RAG-Bezüge steht van Dinther in der Kritik, sondern auch wegen angeblich nicht gezahlter CDU-Beiträge. Dabei geht es nicht um die für Abgeordnete zwingenden Abgaben an die Landespartei, sondern um die Zahlung an ihre CDU-Kreispartei Ennepe-Ruhr. Deren früherer Geschäftsführer Manfred Lorenz bleibt dabei, dass van Dinther in der Zeit von 1994 bis 2008 nur dreimal entsprechende Beiträge (der Mindestsatz liegt bei 60 Euro im Jahr) geleistet habe.
Van Dinther beteuert dagegen auf ihrer Homepage, die „Mitgliedsbeiträge immer bezahlt” zu haben. Ein Beleg dafür ist bislang jedoch nicht bekannt geworden. In einem Schreiben an van Dinther, das unserer Zeitung vorliegt, bestätigt Ortsverbandskassierer Ralf Bottmer zwar, dass er „über eine Einzugsermächtigung zum Einzug Ihrer Beiträge für den Ortsverein Hattingen-Mitte” verfüge und im Mai 2009 auch abgebucht habe.
Manfred Lorenz, der seit Jahresbeginn bei der CDU in Kleve tätig ist, entgegnet, dass die Zahlung für 2009 unstreitig sei: Van Dinther habe damals für sich und ihre beiden Kinder 200 Euro gezahlt. Für die weiter zurück liegenden Jahre habe er jedoch mit drei Ausnahmen keine Zahlungen feststellen können, weshalb er im September 2009 die Präsidentin schriftlich gemahnt habe. Hinzu komme, dass sie keine Beiträge als früheres Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gezahlt habe.
Zu dem Vorwurf wollte van Dinther gestern nicht Stellung nehmen. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl gab die Parole aus, die Sache sei erledigt. Ob er damit richtig liegt?
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