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Führende Sozialdemokraten wollen Konsequenzen: Druck auf Schröder wächst - Kabinettsumbildung?
Berlin (rpo). Kurz nach der für die SPD verheerenden Europawahl gerät Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Partei stärker unter Druck. Führende Sozialdemokraten forderten von Schröder eine Kabinettsumbildung. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, forderte gar vorzeitige Neuwahlen im Bund.
"Ich erwarte eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts in der Bundestagsfraktion", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der Tageszeitung "Die Welt". Viele Abgeordnete verlangten, dass Schröders Minister endlich als Team auftreten und eine klare inhaltliche Linie vertreten.
Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte, die Regierung habe zu viele Solotänzer und zu wenig Mannschaftsgeist. "Das Wahlergebnis ist ein Schock. Das tut weh und muss Konsequenzen haben", forderte Nahles.
Das reformorientierte "Netzwerk" erwartet, dass Schröder frische Gesichter in die Regierung holt. "Die Kabinettsumbildung wird kommen, früher oder später", sagte Hans-Peter Bartels, einer der "Netzwerk"-Sprecher. "Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir uns perspektivisch mit guten, jüngeren Leuten neu aufstellen", sagte der Abgeordnete Anton Schaaf aus Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Thomas Jurk, forderte im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), der Bundeskanzler dürfe "jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Partei müsse sich nun "über alles unterhalten, auch übers Personal."
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Sonntagabend im ARD-Fernsehen, die Diskussion über eine Kabinettsumbildung sei "latent die ganze Zeit da". Der eingeschlagene Reformkurs werde fortgesetzt. Der Bundeskanzler habe "gewusst, auf was er sich einlässt", als er den Reformkurs in Gang setzte. Schröder habe auch gewusst, "dass das mit Blick auch auf seine Popularität erhebliche Einbrüche" bedeute.
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sprach sich für vorzeitige Neuwahlen aus. "Die Bundesregierung steht ohne eine Mehrheit in der Bevölkerung da", sagte Austermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Das Klima in Berlin wird noch rauer werden. Wir werden unsere Gangart verschärfen."
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