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Einigung im Koalitionsausschuss: Durchbruch bei Bahn-Privatisierung
Berlin (RPO). Union und SPD haben sich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Die Koalitionsspitzen verständigten sich über die Modalitäten eines Börsenganges. Außerdem soll eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt werden.
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Private Investoren sollen sich mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben, wie SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Montagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin mitteilten.
Beck zufolge wird der "Löwenanteil" des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen. Der SPD-Chef fügte hinzu, damit solle aber der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage."
Kauder betonte, mit der Einigung sei der Weg frei für eine "Bahn mit Zukunft". Das Bundeskabinett werde noch in dieser Woche die Eckpunkte beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktion im Mai soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluss dazu gefasst werden.
Mitarbeiterbeteiligung soll kommen
Außerdem wurde in der Koalitionsrunde eine Einigung über die geplante Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen erzielt. Dies sagte CSU-Chef Erwin Huber. Vertreter von Union und SPD verständigten sich auf einen Steuerfreibetrag in Höhe von 360 Euro im Jahr, um die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen zu fördern. Volker Kauder sprach von einer historischen Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer in Deutschland.
Im Anschluss wollten die Koalitionspartner noch über die Themen Mindestlohn, Gesundheitsfonds und Erbschaftssteuer beraten. Mit weiteren konkreten Ergebnisse wurde aber eher nicht gerechnet.
Quelle: afp2
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