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Minister Christian Schmidt
"E-Shishas haben in Jugendhänden nichts zu suchen"

Berlin. Der Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) über E-Shishas, ein Freihandelsabkommen mit den USA und seine Ernährungsgewohnheiten. Von Gregor Mayntz

E-Shishas, also die bunten elektrischen Wasserpfeifen, sind bei vielen jungen Leuten beliebt. Wie sieht das der Ernährungsminister?

Schmidt E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen. Die Verdampfer sind keine harmlosen Naschereien – auch wenn sie nach Schokolade, Bubble Gum oder Melone schmecken. Wir müssen verhindern, dass derartige Produkte den Einstieg in eine Raucher-Karriere fördern. Die süßen Aromastoffe verschleiern die potentiellen Gefahren. Hier gibt es Parallelen zu Alkopops, bei denen der süße Geschmack Hochprozentiges verdeckt. Auch nikotinfreie E-Shishas sind gesundheitlich nicht unbedenklich.

Was folgt für Sie daraus?

Schmidt Um Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen, ist es angezeigt, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche zu unterbinden. Das Problem: Es gibt derzeit keine gesetzliche Altersbeschränkung für ihren Verkauf.

Wie wollen Sie das auf den Weg bringen?

Schmidt Die Erfordernisse des Jugendschutzes decken sich mit meinen Vorstellungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Deswegen begrüße ich Überlegungen des Familienministeriums, das Jugendschutzgesetz zu konkretisieren. Andererseits werden wir bei der nationalen gesetzgeberischen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Bei den Bemühungen um eine schärfere Regulierung der E-Zigarette, die leider in der europäischen Tabakproduktrichtlinie nicht verankert wurde, lasse ich nicht locker.

Weit verbreitet sind Vorbehalte gegenüber einem Freihandelsabkommen mit den USA. Haben Sie auch Bedenken?

Schmidt Wir leben vom Export. Ich setze hier große Hoffnungen in ein Freihandelsabkommen. Der Debatte insgesamt würde mehr Sachlichkeit guttun. Voraussetzung dafür ist größtmögliche Transparenz der Verhandlungen. Wo wir klare Grenzen ziehen müssen und werden ist bei der Lebensmittelsicherheit. Im Herbst werde ich eine Dialog-Runde zu TTIP starten. Unsere Errungenschaften und Standards stehen nicht zur Disposition. Andererseits sollten wir nicht so tun, als herrschten in den USA unhaltbare Zustände. In Teilen sind dort Standards strikter als bei uns, etwa wenn es um Rohmilchkäse geht.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass US-Konzerne sich nicht einklagen mit Chlorhühnchen und Genmaisanbau?

Schmidt Chlorhühnchen wird es in Europa nicht geben, auch wenn es noch so oft irrtümlich als Synonym von TTIP genannt wird. An den Prinzipien des vorsorgenden Verbraucherschutzes im gesamten Produktionsprozess halten wir fest. Wer hier in Europa Geschäfte macht, muss sich an die hier gültigen Standards halten. Dies gilt auch für Fragen des Gentechnikanbaus. Was in Europa nicht zugelassen ist, darf auch nicht auf europäische Felder und Teller.

Riesige US-Kanzleien haben im Auftrag von US-Firmen schon Länder mit Milliardenforderungen überzogen. Droht das auch Deutschland?

Schmidt Die USA und wir in Europa werden kein Abkommen unterschreiben, das nicht rechtlich abgesichert ist. Daher sehe ich hier keine Bedrohung.

Nächste Woche startet der Deutsche Bauerntag in Rheinland-Pfalz. Welche Botschaft haben Sie für die Landwirte?

Schmidt Die Zukunft der Landwirtschaft steht auf einem guten Fundament. Dafür haben wir mit der Neuregelung der Direktzahlungen gesorgt, die im Juli in Kraft treten wird. Am Ende der langen und zähen Verhandlungen steht ein gutes Plus an Nachhaltigkeit und Planungssicherheit für die Landwirte. Ich komme also mit festen Zusagen für eine bäuerliche Landwirtschaft zum Bauerntag.

Wie kann sich denn der kleine Familienbetrieb noch behaupten in der globalisierten Agrarproduktion?

Schmidt Qualität und Wirtschaftlichkeit sind nicht zwingend eine Frage der Größe. Gerade vielen kleinen Betrieben gelingt es hervorragend, sich am Markt zu platzieren. Dennoch brauchen kleine Betriebe mehr Unterstützung, wenn es darum geht, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Bei der Umsetzung der Agrarreform haben wir das berücksichtigt und eine stärkere Förderungen für kleine Betriebe eingeführt. Das ist ein wichtiger Schritt um die Landwirtschaft flächendeckend zu erhalten.

Wird sich die Landwirtschaft in Deutschland insgesamt umstellen müssen?

Schmidt Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Dazu zählt, dass wir die Landwirtschaft noch nachhaltiger gestalten müssen und beim Tierschutz stets weitere Verbesserungen anstreben. Aber, das möchte ich auch noch einmal betonen, wir sind auf einem sehr guten Weg. Die deutschen Bauernhöfe haben viel Potenzial. Ob regionale Produkte, Biolebensmittel oder der Export für den Weltmarkt – die deutschen Bauern sind gut aufgestellt.

Sie sind nicht mehr Verbraucherschutzminister, aber der gesundheitliche Verbraucherschutz liegt noch in Ihren Händen. Was planen Sie?

Schmidt Sichere Lebensmittel, sicheres Spielzeug, sichere Textilien oder der bereits erwähnte präventive Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums – auch wenn wir das "V" nicht mehr im Titel führen, spielt der Verbraucherschutz in meinem Haus nach wie vor eine zentrale Rolle. Für mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung werden wir in Kürze eine Rechtsgrundlage auf den Weg bringen, damit die Behörden der Länder die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können.

Ihre Partei ist bei den Europawahlen abgeschmiert. Haben Sie die Ursachenanalyse fertig?

Schmidt Wir wollen nicht nur die für unsere Verhältnisse niedrigen 40 Prozent, die die CSU erreicht hat, sauber analysieren, sondern vor allem nach vorne blicken. Dabei ist uns und mir persönlich das gemeinsame Europa genauso Lebenswirklichkeit wie das wiedervereinigte Deutschland und das selbstbewusste Bayern. Was die Europäische Union betrifft: Es geht nicht um das Ob für Europa, sondern um das Wie und Was.

Essen Sie anders, seit Sie Ernährungsminister sind?

Schmidt Da ich noch mehr auf Reisen bin als vorher, komme ich an manchen Tagen kaum zum Essen. Das Bild, dass man als Ernährungsminister ständig mit Häppchen versorgt wird, trügt also. Zuhause kauft meist meine Frau ein, so dass meine Essgewohnheiten letzten Endes weniger vom Amt, als vom Geschmack meiner Frau geprägt werden. Aber die Ernährungspyramide schwirrt mir schon häufiger durch den Kopf, seit ich Ernährungsminister bin (lacht).

Und was empfehlen Sie den Deutschen zur Stärkung während der WM?

Schmidt Während der WM regiert König Fußball und das Grillen mit Freunden wird zum Volkssport. Meine Empfehlung ist, neben Steak und Würstchen auch mal Gemüse oder Fisch auf den Rost zu legen. Das schmeckt gut, ist gesund und sorgt für Abwechslung. So gibt es nicht nur auf dem Rasen die ein oder andere Überraschung, sondern auch auf dem Teller. Ansonsten sind für Sportler Wasser und Saftschorlen noch immer die besten Durstlöscher.

Gregor Mayntz stellte die Fragen.

 

Quelle: RP
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