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EEG-Reform
Koalition einigt sich auf Ausbaugrenze für Ökostrom

Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es FOTO: dpa, Robert Schlesinger
Berlin. Der Ausbau von Windrädern an Land soll ab 2017 auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Das ist etwa die Hälfte der Ausbaumenge im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Von Birgit Marschall

Darauf haben sich nach schwierigen Verhandlungen die Koalitionsspitzen von Union und SPD geeinigt. Ein entsprechendes Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ging am Mittwoch an die Bundesländer. Die 16 Ministerpräsidenten sollen darüber am heutigen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Eine Bund-Länder-Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

Die EEG-Reform soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig und den weiteren Ausbau dadurch kostengünstiger für die Stromverbraucher zu machen. Die Ausbaumengen sollen ab 2017 ausgeschrieben werden. Beim Wind an Land soll die Ausschreibungsmenge aber stark begrenzt werden. Branche, Umweltschützer und Länder, die wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen auf mehr Windkraft pochen, protestieren.

Dem Papier zufolge will die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalten, 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2025 zu erzeugen. Da der Sektor aber schon heute fast 33 Prozent beisteuert, bedeutet das Ziel eine deutlich geringere Ausbaudynamik. Bis 2050 will die Regierung den Anteil des Ökostroms weiter auf 80 bis 95 Prozent steigern.

Aus Sicht von Klimaschützern macht es daher wenig Sinn, die Ausbaudynamik jetzt abzubremsen: Man werde aus puren Klimaschutzgründen ohnehin künftig auf viel mehr Ökostrom angewiesen sein. Dennoch achtet die Koalition weiter darauf, dass die Marktanteile herkömmlicher Anbieter nicht zu schnell sinken. Dazu dient auch ein Förder-Deckel bei kleinen Solar-Dachanlagen mit weniger als einem Megawatt: Erreicht die installierte Leistung bundesweit die Grenze von 52.000 Megawatt, soll die Förderung auf Null sinken.

"Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen, damit Deutschland endlich Kurs nimmt auf die in Paris beschlossenen Klimaziele und die ökologische Modernisierung vorantreibt", forderte Grünen-Chefin Simone Peter. "Dazu ist ein Zubau von mehr als 2500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen", sagte sie. "Die EEG-Pläne der Koalition würden auf eine Vollbremsung der Erneuerbaren Energien hinauslaufen. Das wäre ein ökonomischer und klimapolitischer Wahnsinn."

(mar)
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