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Ehe für alle
Merkel will "Gewissensentscheidung" im Bundestag

Ehe für alle: Merkel will "Gewissensentscheidung" im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel spricht im Interview mit dem Magazin "Brigitte" über die Ehe für alle. FOTO: afp
Berlin. Lange kam für die Union die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare nicht in Frage. Nun weicht die Kanzlerin die vormals klare Ablehnung auf. Mehrere Abgeordnete hoffen so bald wie möglich darüber abzustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Möglicher Einfluss auf Koalitionsbildung

Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Die Kanzlerin betonte bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte", sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei "bekümmert", dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele Mitglieder der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.

Weiter Benachteiligung beim Adoptionsrecht

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

Abgeordnete: Ehe für alle noch vor Wahl

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Nach ihren Äußerungen forderten mehrere Abgeordnete, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle noch vor der Wahl zu ermöglichen - idealerweise schon diese Woche. Neben Politikern von SPD und Grünen plädierte auch der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann dafür, er schrieb auf Twitter: "Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!"

In sozialen Netzwerken avancierte die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag zu einem der meistdiskutierten Themen.

(sbl/dpa)
 
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