CSU-Chef Horst Seehofer "Ehegattensplitting wird es ganz sicher nicht geben"
Berlin · Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften beschäftigt die Politik. Während Wolfgang Schäuble die CDU aufforderte, veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, schloss CSU-Chef Seehofer eine Neuordnung des Gesetzes aus.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen, es gebe "jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln". Eine Neuordnung des sogenannten Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben.
"Veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" vom Sonntag.
Dies bedeute nicht, dass die Partei traditionelle Positionen und Werte aufgebe. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, welchem Wandel diese unterworfen seien.
FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Regierungskoalition auf, ein "starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft zu setzen". Im "Focus" schlug er vor, die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes umzusetzen.
Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.
