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Euro-Stabilitätspakt: Eichel: Defizitberechnung ist ungerecht
Brüssel (rpo). Streit über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes: Bundesfinanzminister Hans Eichel möchte, dass die EU-Nettozahlungen bei Defizitverfahren berücksichtigt werden. Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Nettozahlern und -empfängern sei "nicht gerecht und kann von Deutschland nicht akzeptiert werden", sagte Eichel beim Treffen der EU-Finanzminister.
Nettoempfänger könnten ihren Haushalt mit den Zahlungen aus Brüssel entlasten, dies fließe bei der Berechnung des Defizits aber nicht mit ein, erläuterte Eichel. Die Abgaben der Nettozahler nach Brüssel würden dagegen komplett beim Defizit mitberechnet. Es gehe der Bundesregierung aber nicht darum, Haushaltsposten aus dem Defizit herauszurechnen, betonte der Minister.
Es gehe vielmehr um die Frage, wie ein übermäßiges Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewertet werde. Ein Nettoempfänger mit hoher Staatsverschuldung, geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung und ausbleibenden Strukturreformen müsse von der EU härter angegangen werden als ein Nettozahler mit geringer Staatsverschuldung, hohen Investitionen und eingeleiteten Strukturreformen.
Defizit-Obergrenze soll bleiben
Die EU-Finanzminister berieten erstmals offiziell über die geplante Reform des Stabilitätspakts. Der amtierende Ratspräsident und niederländische Ressortchef Gerrit Zalm berichtete anschließend, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent stehe nicht zur Disposition. Es herrsche auch Konsens, dass ein Verfahren eingeleitet werden solle, wenn die Neuverschuldung eines Landes drei Prozent übersteige.
Mehrere EU-Staaten hätten sich aber dafür ausgesprochen, bei bestimmten Umständen eine größere Flexibilität bei der Auslegung des Paktes walten zu lassen, sagte Zalm. Dies gelte zum einen für eine anhaltend schlechte Wirtschaftslage. Zum anderen solle einem Land mehr Zeit gegeben werden, wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen, wenn es Strukturreformen eingeleitet habe, die aber noch nicht griffen.
Die Finanzminister wollen die Debatte über die Reform des Paktes im Januar unter Luxemburger EU-Präsidentschaft fortsetzen. Mit einer Einigung, die einstimmig erfolgen soll, wird im Frühjahr gerechnet.
Quelle: ap
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