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Entscheidung der EU-Kommission erwartet: Eichel hofft auf Kompromiss im Defizitstreit
Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Eichel will sich mit der EU-Kommission im Defizitstreit einigen. Er erwarte, dass die EU-Finanzminister ein "gemeinsames, breit getragenes Ergebnis" finden und es keine "streitige Abstimmung" geben werde, sagte Eichel am Montag in Berlin.
Nach Wochen langem Streit um neue Sparauflagen für Berlin und Paris haben die Finanzminister des Eurolandes am Montagabend in Brüssel einen Ausweg aus der schweren Krise gesucht.
Beteiligte gaben sich vor der Nachtsitzung kompromissbereit, doch hart in der Sache. Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte zusätzliche Sparanstrengungen für Deutschland, die 2004 bis zu sechs Milliarden Euro betragen können, kategorisch ab.
Nachsichtiger Kurs gegen die "Sünder"
Die EU-Kommission ihrerseits beharrte auf ihrem Standpunkt, es müsse auf der Basis ihrer Sparempfehlungen für Deutschland und Frankreich entschieden werden.
Wie eine Einigung gelingen könnte, blieb offen. Eine Schlüsselrolle fiel dem amtierenden Vorsitzenden der Ministerrunde, dem italienischen Ressortchef Giulio Tremonti, zu. Laut inoffiziellen Angaben will die italienische EU-Ratspräsidentschaft den "Defizitsündern" Deutschland und Frankreich mehr Zeit geben, um die Brüsseler Zwangsauflagen zu erfüllen. Die Minister fahren mehrheitlich einen nachsichtigen Kurs gegen die "Sünder".
Eichel sagte, er wolle mit seinen Amtskollegen zu einer möglichst breit getragenen Linie kommen, die auch die EU-Kommission umfasse. "Wo die Kompromisslinie liegt, ist schwer zu sagen."
"Stabilitätspakt darf nicht ausgesetzt werden"
Deutschland wolle so rasch wie möglich wieder unter die Maastrichter Defizit- Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommen. Eichel bekräftigte, er lehne die von der EU-Kommission gewünschte Weiterführung des Defizit-Strafverfahrens ab.
"Es kann ein Inverzugsetzen Deutschlands nicht geben", sagte der Berliner Minister. Deutschland sei den bisherigen Sparempfehlungen der EU nachgekommen.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes versicherte, die Kommission werde ihr bestes tun, um noch am Abend zu einem Kompromiss zu kommen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Sparauflagen zu verschärfen.
Der von den meisten seiner Amtskollegen als "Hardliner" gefürchtete niederländische Ressortchef Gerrit Zalm verlangte, der Stabilitätspakt dürfe nicht vorübergehend ausgesetzt werden. Zalm und sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser sind für eine strikte Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes von 1996.
Spaltung der "Eurogruppe" droht
Falls Zalm und Grasser nicht zufrieden gestellt werden, droht laut Beobachtern eine Spaltung der "Eurogruppe", in der sich die Finanzminister der zwölf Länder mit der Euro-Währung regelmäßig versammeln.
Deutschland wird 2004 nach Brüsseler Schätzung eine Netto- Neuverschuldung von 3,9 Prozent des BIP ausweisen und damit die Messlatte von 3 Prozent das dritte Jahr in Folge reißen.
Die Finanzminister des Eurolandes dürften nach Ansicht von Beobachtern bei ihrer Abendsitzung erste Weichen in dem Konflikt stellen. Konkrete Entscheidungen stehen erst an diesem Dienstag beim Treffen der Ressortchefs aller 15 EU-Staaten an.
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