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Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen: Ein Dutzend Anzeigen gegen Verteidigungsminister
Essen (RPO). Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen könnten ein rechtliches Nachspiel haben: Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen Jung vor.
Dem Minister werde unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" unter Berufung auf Paragraf 89 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, wird sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Die Justiz leitet unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Anzeige routinemäßig Ermittlungsverfahren ein. Jung hatte angekündigt, im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen.
Quelle: ap
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