CDU-Parteitag in Essen Ein "ehrliches" Ergebnis für Angela Merkel
Essen · Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einer kämpferischen Rede beim CDU-Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzende gestellt. Die Partei feierte sie. Doch der Unmut wächst.
Angela Merkel weiß, dass sie die Flüchtlingspolitik von 2015 abstreifen muss, um 2017 noch einmal wiedergewählt zu werden. So stellt sie gleich zum Auftakt ihrer 78 Minuten dauernden Rede beim Essener Bundesparteitag der CDU klar: "Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen." Die Delegierten bedenken sie dafür mit lang anhaltendem Applaus.
Doch nicht alle vermag sie zu überzeugen. In der langen Aussprache treten ihr drei Redner entgegen, üben massive Kritik. Es ist der Vorbote zu einem von ihr offiziell erbetenen "ehrlichen" Ergebnis. Tatsächlich wird es das zweitschlechteste von nunmehr neun Wahlen zur CDU-Chefin. Lediglich 89,5 Prozent nach 96,7 vor zwei und 97,9 vor vier Jahren.
Trotz ihrer "Ich habe verstanden"-Haltung ist auch das Verhältnis zur CSU weiterhin gespannt, und das wird es auch im Wahljahr bleiben - damit rechnen Merkels Leute fest. CSU-Chef Horst Seehofer kommt nicht zum Parteitag der Schwester, nachdem auch Merkel beim CSU-Parteitag nicht willkommen war. Sie redet an dieser Stelle nichts schön. Es komme darauf an, dass CDU und CSU geschlossen aufträten. Aber unterschiedliche Auffassungen blieben unterschiedliche Auffassungen.
"Wer das Volk ist, bestimmen wir alle"
Seehofers Unberechenbarkeit dürfte aber 2017 zu den kleineren Herausforderungen für Merkel zählen. "Die Bundestagswahl 2017 wird schwierig wie keine Wahl zuvor — seit der deutschen Einheit", sagt Merkel, die vor einer Polarisierung von rechts und links warnt. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin groß geworden ist, nennt Merkel nicht beim Namen. Aber sie stellt klar: "Wer das Volk ist, bestimmen wir alle und nicht nur ein paar Wenige — mögen sie auch noch so laut sein." Bei diesen Worten bricht Applaus im Saal aus.
Merkels Rede steigert sich stetig. Inhaltlich beginnt sie mit der Außenpolitik, bei der sie ständig "eigentlich" sagt. Eigentlich müsste in Aleppo . . ., eigentlich müsste beim Freihandel . . . , eigentlich müsste in Afrika . . . Da wirkt sie schwach, weil sie keine Lösungen dieser Probleme versprechen kann. Im Mittelteil steigert sie sich auf den typischen CDU-Sound: "Politik muss zeigen, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft in der digitalen Welt eingelöst werden kann." Sie verspricht auch, in der Haushaltspolitik der schwarzen Null Kurs zu halten.
Sie deutet an, womit die CDU im Wahlkampf punkten will: Das Ehrenamt stärken, den Kommunen finanziell helfen, die Rente stabilisieren. Anders als bei zurückliegenden Parteitagen, bei denen nach einiger Redezeit ein Grundmurmeln einsetzte, manche Delegierte sogar damit begannen, Zeitung zu lesen, folgen dieses Mal in Essen alle gespannt ihren Worten. Merkels knallroter Blazer signalisiert, wer in Essen im Mittelpunkt steht.
Eine Frage von Krieg und Frieden
Bewegung kommt in die rund tausend Delegierten vor allem bei den Themen Integration und innere Sicherheit. Als Merkel ankündigt, die Vollverschleierung so weit wie möglich verbieten zu wollen, jubelt der Saal. Auch Merkels Hinweis, es müssten neue technische Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, findet großen Anklang. Nachdenklich macht sie die CDU, als sie die Standardbeschwörung, Europa müsse stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen sei, erstmals umdreht und eindringlich davor warnt, dass Europa schwächer aus der Krise herauszukommen drohe. Hier beschwört sie auch Helmut Kohl, der einst sagte, Europa sei stets eine Frage von Krieg und Frieden gewesen.
Richtig pathetisch wird es aber erst, als sie begründet, warum sie noch einmal kandidiert. Sie spricht von jenen in Deutschland und Europa, die Demokratie und Freiheit infrage stellen, und sagt: "Wer in der DDR gelebt hat, weiß, dass eine Politik gegen die Freiheit Frevel ist." Schließlich verweist sie auch darauf, dass sie in der Partei gedrängt worden sei: "Du musst, du musst antreten." Sie gibt zurück: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen."
Die Tuchfühlung mit der Partei wird immer intensiver je länger die Rede dauert. Längst ist das spröde "verehrte Damen und Herren" früherer Parteitage den "lieben Freunden" gewichen. Zum Schluss fällt auch das "Sie", sie spricht nur noch von "Ihr" und "Euch". Das wirkt. Elf Minuten lang applaudiert der Saal. "Das war eine überzeugende Rede - klare Kante in der nationalen und internationalen Politik", sagt etwa Markus Pieper, Europaabgeordneter aus dem Münsterland. Das niedersächsische Parteimitglied Albert Stegmann wertet die Passage, in der Merkel von "Zumutungen" spricht, als "Quasi-Entschuldigung". 845 Delegierte setzen deshalb erneut auf Merkel als CDU-Chefin. 99 nicht.
