Martin Delius leitet U-Ausschuss zu Hauptstadtflughafen Ein Pirat will für Aufklärung sorgen
Berlin · Zuletzt haben die Piraten vor allem mit internen Streitigkeiten von sich reden gemacht. Nun haben sie eine große Möglichkeit, sich als politisch ernst zu nehmende Kraft darzustellen. Denn der Berliner Pirat Martin Delius leitet den Untersuchungsausschuss zu den Pannen am Berliner Hauptstadtflughafen.
Das Medieninteresse war gewaltig, als Martin Delius und die acht Gremiumsmitglieder am Freitag den Untersuchungsausschuss eröffneten. Es geht um eines der größten Bauprojekte der Republik und eines der größten Pannenprojekte zugleich: den Berliner Hauptstadtflughafen.
Dreimal war die Eröffnung verschoben worden, immer wieder gab es Berichte über Finanzprobleme, die Mehrkosten jedenfalls liegen bei mehr als einer Miliarde Euro. Und im Internet hatte man sich zwischenzeitlich gehörig über den Airport und seine Pannen lustig gemacht.
Doch nun soll damit Schluss sein. Der Untersuchungsausschuss will endlich Licht ins Dunkel bringen und klären, wie es zu den Pannen und den Mehrkosten kommen konnte. Denn Aufklärung, das ist es, was viele Berliner, aber auch die Menschen über die Hauptstadtgrenze hinaus bekommen möchten. Eine Herausforderung also insbesondere für Martin Delius.
Delius appelliert an Verantwortungsgefühl
Denn Delius ist im Vergleich zu seinen Kollegen ein Politneuling, zog erst im Oktober des vergangenen Jahres mit seiner Fraktion in den Berliner Landtag ein. Und nun leitet er einen Ausschuss, der von extremer Wichtigkeit ist. Das Thema selbst aber ist Delius alles andere als fremd. Denn die Piraten hatten sich ausführlich mit den Pannen beim Hauptstadtflughafen beschäftigt und immer wieder Informationen darüber verlangt.
Und genau darum soll es eigentlich auch gehen: die Inhalte. Dementsprechend appellierte Delius am Freitag auch an das Verantwortungsgefühl der im Ausschuss beteiligten Abgeordneten. Es gehe um Sacharbeit — und das über Parteigrenzen hinweg. Schließlich gehe es auch um das Wiederherstellen des Vertrauens in die Politik und in das Projekt selbst.
Es gehe ihm darum, Spekulationen zu beenden und Fakten zu sammeln, betonte Delius. Und genau das erwarten auch die Berliner. Allerdings sorgen die Piraten selbst schon für Diskussionen im Ausschuss, was die Arbeit des Gremiums, das rund ein Jahr tagen soll, betrifft.
Eine Internetplattform zum Ausschuss
Denn die Piraten, die allein 19 Beweisanträge zu dem Fall Hauptstadtflughafen vorlegen, wollen auf einer Internetplattform Protokolle und Baupläne zum Ausschuss veröffentlichen. Anonyme Tippgeber können zudem an einen elektronischen Briefkasten schreiben. Keiner soll Angst haben, die Wahrheit zu sagen, hieß es. Transparenz ganz nach dem Motto der Piraten.
Doch über diese neue politische Offenheit, erst recht in einem Untersuchungsausschuss, sind bei Weitem nicht alle Gremiumsmitglieder erfreut. Die Grünen erklärten etwa, sie seien für Öffentlichkeit, aber eine "seriöse Arbeitsweise" müsse schon sein. Zumal die Staatskanzlei bereits einen Großteil der Dokumente als vertraulich eingestuft hat.
Ob sich die Piraten an diese Vertraulichkeit halten, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Zumal es für sie darum gehen dürfte, als ernsthafte politische Kraft wahrgenommen zu werden. Der Ausschuss jedenfalls bietet dazu jede Menge Gelegenheit, vor allem auch deshalb, weil die Piraten selbst mit der Planung des Hauptstadtflughafens nicht das Geringste zu tun hatten. Einer Aufklärungsarbeit ohne parteipolitische Interessen dürfte also eigentlich nichts im Wege stehen.
mit Agenturmaterial
