Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AFP, AFP
Berlusconis Affären erschüttern Italien: Ein Regierungschef in Bedrängnis
Rom (RP/RPO). Ganz Italien beschäftigt sich seit Tagen mit seinem Regierungschef - und das nicht ursächlich wegen der aktuellen Politik, sondern wegen diverser Berichte über seine sexuellen Ausschweifungen. Aber auch im Parlament kracht es seit Monaten - was Silvio Berlusconi immer mehr in Bedrängnis bringt.
Mehr zum Thema
Nun soll im Streit zwischen Berlusconi und dem Parlamentspräsident Gianfranco Fini der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, vermitteln. Die Lega Nord koaliert mit Berlusconis Partei. Er sei "durch Berlusconi bevollmächtigt, mit Fini zu verhandeln" und umgekehrt, sagte Bossi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bei einem Besuch mit Berlusconi in den norditalienischen Überschwemmungsgebieten.
Er sehe einen "Hoffnungsschimmer", allerdings dürfe es Fini "nicht zu weit treiben". Fini hatte den Ministerpräsidenten am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert. Anderenfalls würden seine Anhänger im Kabinett die Regierung verlassen.
Finis Gefolgsleute im Abgeordnetenhaus in Rom fügten Berlusconi am Dienstag eine Niederlage bei, indem sie sich bei einer Abstimmung über ein Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen auf die Seite der Opposition stellten. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend, allerdings zeigten die Fini-treuen Parlamentarier dem Ministerpräsidenten seine Grenzen auf. "Wir müssen Berlusconi zu verstehen geben, dass er ohne die Stimmen von Fini nichts erreichen kann", sagte der FLI-Fraktionsvorsitzende Italo Bocchino.
Regierung bis 2011 stabil halten
Fini hatte sich bereits Ende Juli mit Berlusconi überworfen, die von ihm mitgegründete Regierungspartei Partei Volk der Freiheit (PDL) verlassen und später die Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. Bossis Vermittlung soll nun offenbar sicherstellen, dass die Regierung wenigstens bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 im Amt bleibt, der derzeit im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden könnte.
Bislang beteuerte Fini, die Regierung in der Umsetzung ihres Programms weiter zu unterstützen. Berlusconi, der die Möglichkeit eines Rücktritts wegen des Skandals nicht in Betracht zu ziehen scheint, forderte: "Entweder schließen wir einen neuen Pakt, oder es gibt Neuwahlen." Die Regierung siecht dahin. Keiner der beiden Opponenten will die Verantwortung für den definitiven Bruch der Koalition übernehmen, um sich im Fall von Neuwahlen als Opfer des Gegners präsentieren zu können.
Mehrere Frauen aus der Deckung gewagt
Die Zukunft von Berlusconi und der italienischen Regierung jedenfalls hängt am seidenen Faden- auch nach dem jüngsten Prostitutions-Skandal. Die Situation ist so gespannt, dass die Beobachter in Rom inzwischen sogar versuchen, die Worte von den Lippen des 74-jährigen Regierungschefs abzulesen. Zum Beispiel, als Berlusconi zur Feier der italienischen Streitkräfte in der Hauptstadt neben seinem innerparteilichen Rivalen, Parlamentspräsident Gianfranco Fini, zu stehen kam. "Es ist unglaublich", wollen die Lippenleser erkannt haben. Und die Worte "Sie ist volljährig".
Welche junge Dame Berlusconi damit meint, ist unklar. Mehrere angebliche Prostituierte haben sich in den vergangenen Tagen aus der Deckung gewagt und den 74-Jährigen in Erklärungsnöte gebracht. Nach "Ruby", einer bis vor wenigen Tagen Minderjährigen, gab nun auch eine 28-Jährige aus Reggio Emilia an, bei Sex-Partys des Ministerpräsidenten zugegen gewesen zu sein. Während "Ruby" keinen Geschlechtsverkehr mit Berlusconi gehabt haben will, sagte die 28-jährige Nadia M., sie habe zweimal Sex mit Berlusconi gehabt und dafür insgesamt 10 000 Euro kassiert.
Eine geplante Pressekonferenz sagte M. ab. Sie sei von der Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert worden, was die Anklagebehörde bestritt. "Die Welle aus Schmutz und Lügen wird mich nicht aufhalten", versichert der Ministerpräsident auf einer Parteiveranstaltung.
Bisher keine Auswirkungen auf Umfragen
Nach den Enthüllungen der Prostituierten Patrizia D'Addario und dem Fall "Noemi" im Jahr 2009 sieht sich Berlusconi erneut heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Demoskopen zufolge haben sich die Affären allerdings bisher nicht wesentlich auf Berlusconis Umfragewerte ausgewirkt.
Etwa ein Drittel der Italiener hat immer noch "viel" oder "sehr viel" Vertrauen in den Premier. Entscheidend scheint vielmehr, wie die jüngsten Enthüllungen das bereits deutlich gestörte Gleichgewicht innerhalb der Regierung beeinflussen.
Zu der neuen Krise war es gekommen, als italienische Zeitungen vergangene Woche über die inzwischen 18-jährige "Ruby" berichteten. Sie will sich gegenüber Berlusconi als volljährig ausgegeben haben. Sie berichtet von Gruppensex-Praktiken ("Bunga Bunga") bei Partys in den Privatvillen des Premiers. Nach Angaben des "Corriere della Sera" ermittelt die Staatsanwaltschaft Mailand wegen Begünstigung der Prostitution gegen zwei enge Gefolgsleute des Ministerpräsidenten. Beide bestreiten die Vorwürfe. Gegen Berlusconi wird nicht ermittelt.
Die Affäre war an die Öffentlichkeit gekommen, weil sich der Ministerpräsident vehement für die damals noch Minderjährige einsetzte, als diese Ende Mai 2010 wegen des Verdachts auf Diebstahl in Mailand festgenommen wurde. Berlusconi gab zu, in der Nacht der Festnahme zweimal bei der Polizei angerufen zu haben, um "Ruby" zu helfen, und rechtfertigte sein Vorgehen als "Solidaritätsaktion". Gemutmaßt wird, dass die Informationen von der politischen Gegenseite lanciert wurden.
Opposition: Moralisches Versagen
Nach Zeitungsberichten hat der Ministerpräsident im Fall "Ruby" behauptet, es drohe ein diplomatischer Zwischenfall. "Ruby" sei die Nichte des ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak. Das Mädchen wurde daraufhin in die Obhut von Berlusconis ehemaliger Zahnhygienikerin, Nicole Minetti, gegeben, die heute für Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" im Regionalparlament der Lombardei sitzt.
Auch gegen Minetti ermittelt die Staatsanwaltschaft. "Sollten die Vorwürfe wahr sein, muss er sich verantworten", sagte Fini. Berlusconi sagte wenige Tage später: "Besser ab und zu ein schönes Mädchen anschauen, als schwul zu sein." Damit löste er neue Entrüstung aus.
Inzwischen reagiert auch die katholische Kirche indigniert. Der Niedergang der Institutionen und ihrer Vertreter sei nicht zu übersehen, hieß es. Die Opposition bezichtigte den Ministerpräsidenten des moralischen Versagens und des Amtsmissbrauchs und schlägt eine überparteiliche Übergangsregierung vor, für die aber die Stimmen der Fini-Partei notwendig wären.
Quelle: RP/AFP/das
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
