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Sprachenstreit: Ein symbolischer Akt
Düsseldorf (RPO). Der Streit um eine Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetzt treibt seltsame Blüten. Die Politik ist parteiübergreifend in zwei Lager geteilt. Juristen sprechen von einem allenfalls symbolischen Akt.
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"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Diese dürre Satz von sechs Wörtern soll in das Grundgesetz aufgenommen werden - als Ergänzung zu Artikel 22, der bislang die Hauptstadtfrage und die Farben der Bundesflagge klärt. Der CDU-Parteitag segnete einen entsprechenden Antrag am vergangenen Sonntag gegen den erklärten Willen der Parteispitze ab.
Aber welche Auswirkungen hätte ein solcher Passus im Grundgesetz? "Das ist vor allem Symbolik", sagt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Der CDU gehe es darum, ein Zeichen zu setzen. "Unmittelbare rechtliche Folgen gibt es erst einmal nicht", betont er. Mit einem solchen Schritt würde der deutschen Sprache gewiss ein ganz besonderer Wert beigemessen. "Es ist allerdings fraglich, ob das überhaupt nötig ist. Deutsch ist schließlich Amtssprache."
Daher gilt vor Gericht und in der Kommunikation mit Behörden: "Man spricht Deutsch." Und diese Tatsache hat schon längst Gesetzeskraft, wenn auch in nicht in so einem schillernden Werk wie der Verfassung. Sie ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz. So kann eine Behörde zum Beispiel bei Dokumenten in einer fremden Sprache eine Übersetzung verlangen, zur Not auch mit der Hilfe eines vereidigten Dolmetschers. Ein eigenes Sprachenrecht genießen allerdings die Minderheiten von Dänen, Friesen und Sorben.
Vorschlag von der Hinterbank
Der Initiator des Aufbegehrens in Schwaben war Leodegar Probst, der Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock im Saarland. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte der 79-Jährige, dass er sich sehr über die Annahme seines Vorschlags gefreut habe. "Schaden kann das nicht." Er habe sich oft geärgert ", dass die deutsche Sprache immer mehr zurückgedrängt wird".
Probsts Vorschlag nahm seinen Weg durch die Instanzen und wurde am Sonntag auf die Tagesordnung gesetzt. Der konservative Flügel der Christdemokraten - nach allzuviel liberaler Familienpolitik um Profil bemüht - nahm die Steilvorlage auf und sorgte für einen kleinen Eklat. Schließlich schaffte es der Vorschlag in die bundesdeutsche Öffentlichkeit.
Politiker und Verbände streiten sich nun mit Leidenschaft. Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen NRW-Integrationsminister und Parteifreund Armin Laschet. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas spricht von Symbolpolitik und warnt vor Ressentiments gegenüber Ausländern, die Grüne Bärbel Höhn findet: "Das passt nicht zu uns." Der Zentralrat der Muslime fühlt sich von der Forderung eher an die Leitkulturdebatte erinnert, der Zentralrat der Juden begrüßt den Vorschlag.
Höchstwahrscheinlich wird die Angelegenheit im Sande verlaufen, denn die nötigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung scheinen bei einem solch kontroversen Thema utopisch.
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