SPD-Kanzlerkandidatur Ein Szenario für Peer Steinbrück
Berlin · Das Ende der K-Debatte in der SPD naht. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat nun sogar die Parteilinke mit seinem Finanzkonzept begeistert. Ein innerparteilich diskutiertes Szenario beschreibt, wie Peer Steinbrück nominiert werden könnte und dennoch am Ende alle drei potenziellen Kandidaten gewinnen.
So will Steinbrück die Banken regulieren
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Favorit im Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD ist, dann kam er am Donnerstag per Pressemitteilung. Ausgerechnet die Parlamentarische Linke, Sprachrohr des linken Parteiflügels in der Bundestagsfraktion, begrüßte mit überschwänglichen Worten das Finanzkonzept von Peer Steinbrück. Die Parteilinke und der konservative Ex-Finanzminister, der Funktionäre vom linken Flügel schon mal als "Heulsusen" titulierte?
Offenbar hat sich die Linke an den Gedanken eines Kanzlerkandidaten Steinbrück gewöhnt. Dessen Finanzkonzept trifft mit Steuererhöhungen für Wohlhabende, der Aufspaltung der Investment- und Kreditsparte der Großbanken ganz den Geschmack der Linken.
Nominierung noch in diesem Jahr?
So mehren sich die Hinweise in der SPD-Spitze, dass Steinbrück noch dieses Jahr, angeblich rechtzeitig vor Weihnachten und dem beginnenden Landtags-Wahlkampf in Niedersachsen, als Herausforderer Merkels nominiert wird. Diskutiert wird nur noch über das Format.
Wie im Umfeld der freundschaftlich verbundenen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (SPD-Jargon: "Stones") berichtet wird, hätten sich alle drei Kandidaten (dazu gehört noch SPD-Chef Sigmar Gabriel) längst auf einen Kandidaten und einen Modus geeinigt haben. Einen Deal, bei dem am Ende möglicherweise alle profitieren. Demnach soll Peer Steinbrück, der willensstarke und wuchtige Redner, der auch im bürgerlichen Milieu beliebt ist, als Stimmenmaximierer gegen Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen. Selbst Parteilinke wüssten, dass der scharfzüngige Ökonom in der Euro-Krise am ehesten mobilisieren kann.
Steinmeier, der hoch angesehene, aber einigen zu brave Fraktionschef müsste sich zudem nicht die Tortur des Wahlkampfs antun. Steinmeiers gesundheitlich angeschlagene Frau sieht die Monate der Reisen und der Dauerbeobachtung skeptisch. Angeblich soll Steinmeier schon vor einem Jahr zu Steinbrück gesagt haben, dass er ihm den Vortritt lassen würde.
Dass Steinbrück will, daran gibt es keinen Zweifel. Die letzten Tage und seine unermüdlichen öffentlichen Attacken gegen die Koalition haben dies bewiesen. Auch abends ist Steinbrück inzwischen Dauergast auf politischen Veranstaltungen und Empfängen. Neulich gab er sogar frühere "Sünden" zu, um mögliche Journalistenrecherchen von vorneherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als 14-Jähriger habe er mal ein Edgar-Wallace-Krimibuch gekaut, sagte er bei einer Veranstaltung von E-Plus. "So jetzt ist es raus", schob er hinterher und lachte. Steinbrück habe bereits "mit dem Wahlkampf begonnen", sagt einer, der ihn gut kennt.
Gabriel will Fraktionsvorsitz
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich angeblich schon im Sommer aus dem Kreis der Bewerber verabschiedet. Er weiß seine Popularitätswerte im Volk (äußerst niedrig) einzuschätzen und kann bis 2017 warten. Er legt Wert auf den Fraktionsvorsitz, der ihm nach den Bundestagswahlen die wahre Macht in der Partei geben würde. Den Posten wollte Gabriel schon 2009.
Doch auch Frank-Walter Steinmeier könnte profitieren. Sollte es einen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geben, was wahrscheinlich ist, würde Steinbrück versuchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu verhandeln. Steinmeier wäre gesetzt als Minister. Gelänge das Bündnis aber nicht, würde Peer Steinbrück Frank-Walter Steinmeier das Vizekanzleramt (und das des Finanzministers?) in einer Großen Koalition antragen. Er selbst hat ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen.
Steinbrück könnte sich nach der Last des Wahlkampfs dafür jeden internationalen Posten bei Steinmeier und Gabriel zusichern lassen, den die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union heraus verhandeln. EU-Präsident vielleicht? Peer Steinbrück würde es sich zutrauen. Und alle drei wären zufrieden.
