Historischer Moment: Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth erhält am 20. Juni 1991 das Ergebnis der knappen Abstmmung. Foto: dapd, dapd
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20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz: Ein teurer Streit, der kein Ende nehmen will
Bonn (RPO). Eine der leidenschaftlichsten Debatten im Bundestag fand vor 20 Jahren ein vorläufiges Ende. Berlin machte das Rennen. Regierung und Parlament zogen an die Spree um. Einige Ministerien sollten jedoch in Bonn bleiben. Dass der Streit bis heute verbissen weitergeführt wird, ahnten wohl nur überzeugte Pessimisten.
Der Hauch der Geschichte wehte vor 20 Jahren durch den Bundestag. Nach ganztägiger leidenschaftlicher Debattenschlacht mit weit über hundert Wortmeldungen von Abgeordneten war es am 20. Juni 1991 um 21.47 Uhr im Plenum total still geworden.
Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hob sichtlich bewegt ihre Stimme und verkündete die knappe legendäre Entscheidung: 338 zu 320 Stimmen für Berlin als neuen Sitz von Regierung und Parlament. Die Abgeordneten erhoben sich und stimmten alle in die Nationalhymne ein.
Auf dem Bonner Marktplatz, wo die Debatten an diesem Schicksalstag auf einer riesigen Leinwand übertragen wurden, floss so manche Träne. Vor der Bundestagsentscheidung hatten sich auf dem Marktplatz bei einer großen Veranstaltung viele Bonn-Befürworter zu Wort gemeldet. Auch zahlreiche Künstler, wie die Lokalpoetin Karin Hempel-Soos, machten Stimmung für die Beibehaltung des Bonner Machtzentrums.
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Teures Gesetz
Die Kosten für die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn belaufen sich einem Bericht zufolge in diesem Jahr auf voraussichtlich knapp 9,2 Millionen Euro. Mit 4,7 Millionen Euro machten Dienstreisen von Beamten zwischen alter und neuer Hauptstadt mehr als die Hälfte der Kosten aus, berichtete im Mai die "Frankfurter Rundschau".
Die Künstlerin meinte, wäre sie Kanzlerin, bliebe Bonn für immer Hauptstadt von Deutschland. Hempel-Soos bot sogar traditionelles deutsches Liedgut auf und fragte: "Kann sich jemand vorstellen, dass ein Lied heißt: Wenn das Wasser der Spree goldnes Bier wär?"
Nach den hitzigen und oft von Polemik getragenen Wochen vor dem Votum des Bundestages über das Thema "Berlin oder Bonn" hatte sich am 20. Juni bei den Auseinandersetzungen der Abgeordneten wieder eine, wie politische Beobachter anmerkten, "annehmbare Streitkultur" eingefunden. Zunächst schien das Pendel noch für Bonn auszuschlagen.
Doch für die "siegesgewissen" Bonner schrillten die Alarmglocken, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ans Rednerpult trat. Er plädierte für die alte Hauptstadt Berlin. Minutenlanger Beifall folgte. Die Berlin-Anhänger in allen Fraktionen erhoben sich von ihren Plätzen im Wasserwerk, dem "Ausweich-Quartier" während des Neubaus des Bundestages und klatschten lange Beifall. Es bot sich ein noch nie erlebtes Bild im deutschen Parlament.
Die Parteizugehörigkeit spielte beim Debattenmarathon keine Rolle mehr. Zur "Berlin-Fraktion" gehörten beispielsweise Helmut Kohl (CDU) an der Seite von Willy Brandt (SPD). Es gab nur noch das Bekenntnis für Bonn oder für Berlin, ohne jeden Fraktionszwang.
In seiner erste Rede als Neuling im Bundestag rief der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger unter dem Beifall der "Bonner"-Kollegen aus: "Mein politisches Vaterland ist die Bonner Republik". Norbert Blüm (CDU) äußerte nachhaltig die Bitte: "Lasst doch dem kleinen Bonn seine Regierung und das Parlament".
Für einen Kompromiss zur Trennung von Regierung und Parlament setzte sich mit Nachdruck Heiner Geißler (CDU) ein. Er mahnte die Abgeordneten: "Unsere Vorstellungskraft für das Jahr 2000 reicht noch nicht aus", sagte Geißler.
Der (damalige) SPD-Politiker Otto Schily rief aus: "Ein Streit um die Austragung eines Fußballspiels zwischen zwei Städten kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass die eine Mannschaft an dem einen, die andere am zweiten Ort spielt". Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) forderte: "Wer A sagt, muss auch Berlin sagen".
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Wenn jeder der 662 Abgeordneten für die ihm zustehenden fünf Minuten das Wort ergriffen hätte, hätte die Debatte weit über zwei Tage gedauert, hatten Parlamentsexperten ausgerechnet. Doch die Hoffnungen des Ältestenrates, dass der 20. Juni der Tag der Entscheidung werden müsste, erfüllten sich schließlich.
Auch in Berlin wurde der Redemarathon am Rhein sehr aufmerksam verfolgt. Der Sender Freies Berlin (SFB) spielte immer wieder den Schlager: "Millionen Herzen für diese Stadt". Er bemühte auch sein Archiv und berichtete von Berlin-Bekenntnissen von deutschen Politikern wie von Carlo Schmid (SPD).
Am Tag nach der historischen Entscheidung für Berlin wurde im Senat an der Spree freudig mit Sekt angestoßen. Die Berliner jubelten.
Zwanzig Jahre später kocht der Streit wieder hoch. Lesen Sie hier weiter...
Quelle: AP/csi
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