| 09.11 Uhr
Interview mit Peter Altmaier
"Ein Viertel der Energiewende ist geschafft"
Das ist Peter Altmaier
Das ist Peter Altmaier FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Umweltminister Peter Altmaier sprach mit unserer Redaktion über Heizen an Heilgabend, den Druck, den die Energiewende auf ihn als Minister ausübt, das Kochen und die Ehefrau von Peer Steinbrück.

Sie sind bekanntermaßen ein leidenschaftlicher Koch. Was gibt es bei Ihnen zu Weihnachten?

Altmaier Das ist eine eher traurige Geschichte. Ich versuche traditionell über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu.

Was bleibt dann übrig als Festmahl?

Altmaier Ich werde einen schönen Fisch braten, dazu Salat und als Nachspeise Obstsalat mit einer Kugel Vanilleeis.

Sie sind seit sieben Monaten Umweltminister und müssen die schwierige Energiewende stemmen. Wie leer ist ihr eigener Akku?

Altmaier Ich verfüge zum Glück über einen Akku mit erneuerbarer Energie. Meistens reicht einmal ausschlafen am Wochenende und ein paar Tage ausspannen im Sommer und über Weihnachten. Das Amt macht mir Freude und gibt mir Kraft.

Die Energiewende steht in der Kritik. Wie viel Prozent sind bisher umgesetzt?

Altmaier Zunächst einmal war es wichtig, sie in Angriff zu nehmen. Ich glaube, allen ist inzwischen klar, dass wir eine nationale Ausbaukonzeption für die erneuerbaren Energien brauchen und nicht 16 verschiedene Konzepte. Die Bereitschaft ist inzwischen allerorten da, das EEG grundlegend zu reformieren. Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns. Ende kommenden Jahres sollten wir bei rund 40 Prozent der Umsetzung sein.

Die Energiewende betrifft verschiedene Gruppen, die alle ihre Interessen durchsetzen wollen. Nervt der Job nicht auch manchmal?

Altmaier Ich glaube, dass die Chancen, aber auch die Schwierigkeiten der Energiewende unterschätzt wurden. Deshalb habe ich in den ersten sechs Monaten vor allem daran gearbeitet, die Probleme und möglichen Lösungswege klar zu benennen und die Bevölkerung für die Herausforderung zu sensibilisieren. Die Energiewende ist vor allem aber eine große Chance für die Innovationsfähigkeit dieser Volkswirtschaft. Auf der anderen Seite ist es eine Operation am offenen Herzen, der komplette Umbau eines Systems, das in 150 Jahren gewachsen ist . Das verlangt einen nationalen Konsens. Daran arbeiten wir.

Die Energiepreise steigen und Energiesparen wird wichtiger. Das Fraunhofer-Institut hat errechnet, dass in privaten Haushalten Einsparpotenziale von 125 Milliarden Euro schlummern.

Altmaier Das sind erst einmal nur nackte Zahlen. Tatsächlich lässt sich aber in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird.

Was heißt das konkret im privaten Haushalt?

Altmaier In meinem Keller gibt es beispielsweise eine 30 Jahre alte Ölheizungspumpe. Ich habe festgestellt, dass eine neue Pumpe nur ein Sechstel der Energie verbraucht. Die neue Pumpe kostet etwa 450 Euro, mein Stromversorger hat mir sogar einen Zuschuss angeboten. Das lohnt sich also.

Ist die deutsche Wohlstandsgesellschaft zu verschwenderisch?

Altmaier Nein, ich glaube aber, dass sich die Mentalität zunehmend ändert. Die Zahl der Bürger, die sich bei Beratungsstellen, aber auch bei uns im Ministerium, nach Einsparmöglichkeiten erkunden, hat sich in den letzten Monaten mindestens verzehnfacht. Wir haben im ersten Halbjahr 2012 zum ersten Mal in Deutschland weniger Strom verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Die Herausforderung wird sein, mehr Wohlstand mit weniger Energieverbrauch zu erreichen.

Peer Steinbrücks Frau sagt, dass sie zuhause nur bis 18 Grad heizen..

Altmaier (lacht) Bei mir zuhause ist es auch nicht wärmer als 18 Grad. Ich bin aber auch ordentlich vor Wärmeverlust geschützt. Das muss aber jeder für sich entscheiden. Als ich noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion war, wurde mein Büro von den Kollegen als Eiskeller bezeichnet.

Kochen Sie auch energiesparend?

Altmaier Ja, ich habe in meinem Haus im Saarland aber auch in meiner Berliner Wohnung einen energiesparenden Induktionsherd. Und ich lasse beim Kochen möglichst den Deckel auf dem Topf. Das führt manchmal zum Überkochen, hilft aber, Energie zu sparen.

Für Niedrigverdiener und Familien mit geringem Einkommen entwickeln sich die Strompreise zur zweiten Miete. Wie kann die Politik gegensteuern?

Altmaier Patentlösungen gibt es nicht, aber wir können die Strompreise dadurch in den Griff bekommen, dass wir die Energiewende besser organisieren. Daran arbeite ich, etwa in dem wir bereits im Sommer die staatlichen Förderungen über das EEG für die Photovoltaik gedrosselt haben. Jetzt erleben wir, dass der Ausbau der Windenergien an Land in hohem zweistelligen Bereich wächst. Das kann auf Dauer für alle Beteiligten zu Problemen führen und deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich eine Reform.

Noch vor der Bundestagswahl?

Altmaier Ich bin im Gespräch mit den Bundesländern und will vor der Bundestagswahl Klarheit haben, in welche Richtung die Reise geht. Ob es noch vorher zu einem Gesetz kommt, hängt von den Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat ab.

Müssen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders finanziell unterstützt werden?

Altmaier Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Strompreises. Besonders gestiegen sind zuletzt die Kosten für Heizöl und Gas. Gleiches gilt für die Spritpreise. An der Tankstelle und im Heizöltank hat die Energiewende noch nicht stattgefunden.

Die NRW-Minister Duin und Remmel schlagen eine Art Abwrackprämie für alte Heizungen vor.

Altmaier Ich habe zu beiden ein gutes Verhältnis – aber das ist doch scheinheilig. Im Bundesrat sind steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung an SPD und Grünen gescheitert. Mich würde doch sehr interessieren, mit welchem Anteil sich NRW dann an diesen neuen Forderungen beteiligt.

Die Frage geht doch generell an den zuständigen Bundesminister. Sie lassen doch selbst Gutscheinmodelle für Hartz-IV-Empfänger prüfen. Muss es also finanzielle Anreize zum Energiesparen geben?

Altmaier In dieser Frage gibt es überhaupt nichts, was entscheidungsreif ist. Nicht alles, was auf Expertenebene geprüft wird, entspricht der Meinung des Ministers. Richtig ist: Ich habe einen Runden Tisch zum Thema Stromsparen gegründet, in dem wir mit Experten und allen gesellschaftlichen Gruppen ergebnisoffen alle Modelle diskutieren. Wir werden uns Anfang des Jahres erneut dazu treffen, vorher werden in dieser Sache keinerlei Entscheidungen getroffen. Angesichts der knappen öffentlichen Kassen sind die Zeiten vorbei, wo einzelne Minister mit segnender Hand durch das Land laufen und Geld verteilen.

Zahlreiche Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Kritiker monieren Mitnahmeeffekte. Wie wollen Sie da aufräumen?

Altmaier Ich habe dazu alle Bundesländer angeschrieben. Es kommt mir darauf an, dass wir die erhobenen Vorwürfe unvoreingenommen prüfen. Ich werde dann auf dieser Grundlage Vorschläge machen. Beispielsweise bin ich nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, die Befreiungstatbestände an eine bestimmte Menge Stromverbrauch zu knüpfen, weil dann der, der Strom einspart unter Umständen mehr bezahlen muss. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Entlastung den Firmen zugutekommt , die im internationalen Wettbewerb stehen und wir Arbeitsplätze vor dem Abwandern aus Deutschland schützen.

Öffentliche Verkehrsunternehmen stehen aber nicht im internationalen Wettbewerb und werden trotzdem befreit.

Altmaier Das haben SPD und Grüne damals bewusst ins Gesetz geschrieben, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Mich würde interessieren, wie Herr Trittin und Herr Gabriel jetzt darüber denken. Ich habe mir vorgenommen, solange die Prüfung andauert, keinerlei Aussagen zu einzelnen Befreiungstatbeständen zu machen.

Sollte die Union 2013 die Bundestagswahl gewinnen, wollen Sie dann Umweltminister bleiben?

Altmaier Politische Ämter sind Ämter auf Zeit und abhängig von der Entscheidung der Wähler. Ich möchte jedenfalls am Ende meiner Amtszeit sagen können, dass ich die Energiewende einen deutlichen Schritt nach vorne gebracht habe. Das heißt auch, dass ich bereit bin, diese wichtige Aufgabe weiter fortzuführen.

Das Gespräch mit Minister Altmaier führte Michael Bröcker.

Quelle: RP/pst/csi/jh-
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung.
Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.


Melden Sie diesen Kommentar