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Flüchtlinge
Ein Zaun ist mit dieser Kanzlerin nicht zu machen

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Meinung | Berlin. Es war nur eine kurze Frage der Zeit, bis jemand einen Grenzzaun zwischen Deutschland und Österreich fordern würde. Nun hat es die Polizeigewerkschaft getan. Sie trägt damit sicher nicht zur Abrüstung in dieser Debatte bei. Von Birgit Marschall

Hier hat sich nun der Polzeitgewerkschaftschef Rainer Wendt auf sehr dünnes Eis bewegt. Ein Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze hätte erhebliche negative politische Implikationen, von denen hier nur einige genannt werden.

Zunächst: Auch die Polizeigewerkschaft trägt jetzt ihren Teil zur Radikalisierung bei.  Deutschland ist nicht Ungarn, das mit seinem Zaun nonchalant EU-Verträge und Völkerrechtsverträge bricht und deshalb eigentlich aus der EU entlassen werden sollte.

Die Bundesrepublik steht hinter den Verträgen der Europäischen Union und des Schengen-Raums und ist im Übrigen als Exportnation wie kaum ein anderes Land darauf angewiesen, dass sich auch die Partner daran halten. Schengen erlaubt Grenzzäune allenfalls für eine sehr kurze Übergangszeit. Darauf beruft sich auch Ungarn, doch wer möchte glauben, dass der ungarische Grenzzaun in zwei Monaten wieder abgebaut wird?

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Und dann gibt es da auch noch so etwas wie das historisch bedingte, im Vergleich zu anderen Ländern weitgehende deutsche Asylrecht. Jeder politisch Verfolgte hat in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Daraus folgte bisher, dass Deutschland Asylsuchende nicht an der Einreise hindert, um hier einen Asylantrag stellen zu können. Mit einem Grenzzaun würde sich die Bundesrepublik von ihrer bisherigen Asylrechtspolitik verabschieden.  

Ein deutscher Grenzzaun würde die ankommenden Flüchtlinge zurückstauen. Sie würden in den Ländern der Balkanroute oder an den Ufern des Mittelmeers zu Abertausenden ausharren müssen. Was dann passieren würde, lässt sich ausmalen: Verelendung, Gewaltausbrüche, chaotische Zustände, Epidemien, Hunger, Anschläge dürften die Folge sein, und all das auf dem Boden der EU.  

Ein Zaun ist mit dieser Kanzlerin nicht machbar

Klar ist auch: Mit dieser Bundeskanzlerin wird es einen Grenzzaun nicht geben. Angela Merkel hat zwar fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ihren zu liberalen Kurs schon korrigiert, indem sie der CSU-Forderung nach Transitzonen direkt an der Grenze nachgab. Wenngleich diese Transit- oder Wartezonen wohl nie Realität werden, schon weil die SPD sie strikt ablehnt oder weil sie sich als undurchführbar erweisen, hat Merkel hier eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Weitere Schritte zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms wird die Kanzlerin gehen, die Frage ist nur, ob sie schnell genug wirken, bevor sie ihre Macht verliert.

Doch mit dieser Kanzlerin, der "ostdeutschen Pfarrerstochter", wie viele sie nun gerne wieder beschreiben, wird Deutschland keine wie auch immer geartete Mauer um sich ziehen. Und das ist auch gut so.

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