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Anhaltende Kritik: Einbürgerungsfragebogen - Angst um deutsches Image
Berlin/Hamburg (rpo). In Politik und Wirtschaft wächst die Besorgnis, der umstrittene Fragebogen für Einwanderungswillige in Baden-Württemberg könnte sich negativ auf das Ansehen Deutschlands auswirken. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland könnten schaden nehmen, so die Kritiker.
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Der Präsident der türkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer, Kemal Sahin, warnte am Montag, der Fragebogen schädige die deutsch-türkische Freundschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte, es habe durch den Fragebogen bereits einen Schaden im Ausland gegeben. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verteidigte dagegen den Einbürgerungstest.
Sahin sagte: "Der Fragebogen schadet dem deutschen Image im Ausland sehr - und damit auch den wirtschaftlichen Beziehungen." Das erschwere die Arbeit der Handelskammer. "Der Fragebogen wird im Ausland als diskriminierend beurteilt", sagte Sahin. Durch solche Signale leide die Integration. Zudem kämen immer weniger Menschen aus islamischen Ländern zum Studieren nach Deutschland.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, die Menschen in der Türkei seien besorgt. "Man fragt sich: was passiert eigentliche gerade in Deutschland?", sagte er. Es gebe Stimmen im Land, die den Fragebogen als rassistisch bezeichneten. Kolat forderte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), der für den Fragebogen verantwortlich ist, zum Rücktritt auf.
Schadensbegrenzung gefordert
Winkler, sagte, er verstehe, dass sich Türken und andere Muslime diskriminiert fühlten. Der gute Ruf der Bundesrepublik in islamischen Ländern leide. Er hoffe, dass sich der Schaden noch begrenzen lasse. Dazu müsse Baden-Württemberg die Regelung zurücknehmen.
Sollte dies nicht geschehen, werde das Bundesverfassungsgericht den Fragebogen seiner Ansicht nach verbieten. "Einen katastrophalen Eindruck würde es hingegen hinterlassen, wenn auch Hessen nun einen solchen Test einführen würde", warnte Winkler.
Dagegen sagte Böhmer: "Das Anliegen, das hinter dem baden-württembergischen Test steht, ist völlig gerechtfertigt." Wer Deutscher werden wolle, solle sich zur Gesellschaftsordnung bekennen. "Das kann nicht einfach mit einer Unterschrift geschehen", sagte Böhmer. Bisher hatte Böhmer den Test als "nicht zielführend" bezeichnet.
Allerdings stelle sich unabhängig von der Ausgestaltung des baden-württembergischen Einbürgerungs-Leitfadens die Frage, ob man damit über landeskundliche Kenntnisse hinaus auch Haltungen erfassen könne, sagte sie. Insgesamt bewertete Böhmer die Debatte um den Test positiv. "Auch wir Deutschen müssen uns mit dem eigenen, verfassungsrechtlichen Fundament beschäftigen", sagte sie.
Auslöser für die Diskussion um die Außenwirkung des Fragebogens war nach Informationen der "Berliner Zeitung eine Erklärung des türkischen Botschafters in Deutschland, Mehmet Ali Irtemçelik. Dieser hatte kritisiert, das Verfahren in Baden-Württemberg rieche "bedauerlicherweise stark nach Vorurteilen und religiöser Intoleranz". Die Nähe des Verfahrens "zur rassistischen Denkweise" sei nicht zu verbergen. Es habe "eine diskriminierende und ausgrenzende Eigenschaft". Dem internationalen Ansehen Deutschlands könne ein schwerwiegender, irreparabler Schaden zugefügt werden.
Quelle: afp
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