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E-Mail soll Ministerpräsidenten belasten: "Eine kurze Notiz für Herrn Rüttgers"
Düsseldorf (RP). Die Schlammschlacht weitet sich aus: Die Gegner des CDU-Landesvorsitzenden sind auf der Suche nach belastendem Material. Eine jetzt aufgetauchte E-Mail soll ihn in die Bredouille bringen, soll beweisen, dass er sehr wohl gewusst hat, was er bislang abstreitet.
Ziemlich angespannt wirkte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, als er am Mittwochmittag in der Staatskanzlei zusammen mit Schulministerin Barbara Sommer und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (alle CDU) das Schulobst-Programm für NRW vorstellte. Nach frischem Obst hat sich der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende aber wohl weniger gesehnt als nach einer Verschnaufpause, nachdem er seit Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre am Sonntag kaum eine ruhige Minute gehabt haben dürfte.
Doch die Opposition setzt ihre Frontalangriffe fort. Die Schlammschlacht weitet sich aus: Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wirft ihm sogar "Bereitschaft zur Korruption" vor. Dabei geht es im Kern um die Frage: Was hat Rüttgers von den Angeboten der CDU-Zentrale gewusst, mit denen potenzielle Sponsoren schon seit Jahren und auch jetzt wieder für den Landesparteitag am 20. März in Münster gewonnen werden sollen?
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Sondersitzung im Landtag
Die Sponsoring-Affäre hat am Donnerstag ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Der Hauptausschuss des Parlaments kommt auf Antrag von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet: "Mögliche Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von Veranstaltungen der CDU". Ob Rüttgers persönlich auf die Fragen der Opposition antworten wird, ist unklar.
Vorwurf der Käuflichkeit
Wie berichtet wurden Interessenten "Einzelgespräche" mit Rüttgers am Rande des Parteitags in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes "Partnerpaket" samt einer Ausstellungsfläche von mindestens 15 Quadratmetern wurde für stolze 20.000 Euro offeriert.
SPD und Grüne werfen dem Ministerpräsidenten vor käuflich zu sein: "Rent a Rüttgers" (Miete einen Rüttgers), höhnen sie. Doch Rüttgers beteuert nach wie vor, diese Briefe der CDU-Zentrale, die auch er für indiskutabel hält, gar nicht gekannt zu haben, weil er sich mit den organisatorischen Dingen nicht befassen müsse. Nicht einmal Generalsekretär Hendrik Wüst, dem bis Montag die Leitung der Zentrale oblag, will die Briefe gekannt haben. Wüst ist zwar gefeuert und durch Andreas Krautscheid ersetzt worden, doch die Zweifel an Rüttgers' Version bleiben. Wusste der Parteichef wirklich nicht, dass mit seinem Terminplan Sponsoren angelockt werden sollten?
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Brisante E-Mail
In Düsseldorf sorgte am Mittwoch eine E-Mail der CDU-Parteizentrale aus dem Jahr 2006 für Gesprächsstoff. Damals schickte sich die Partei an, einen "Zukunftskongress" mit Rüttgers auszurichten. Der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter Matthias Heidmeier sandte dem engsten Vertrauten von Rüttgers in der Staatskanzlei, Boris Berger, demnach folgende Nachricht zu: "Anbei eine kurze Notiz zum Zukunftskongress für Herrn Rüttgers. Geben Sie ihm das? Soll es noch detaillierter sein (Finanzierung)?"
Angeblich belege diese Mail, dass Rüttgers in die Planungen des Kongresses eingeschaltet war, halten ihm Kritiker vor. Heidmeier sieht das völlig anders. Die E-Mail sei vielmehr eine "ganz klare Entlastung" für Rüttgers. Denn sie beweise, "dass hier der Landesvorsitzende eben nicht über Details des Sponsorings und der Veranstaltungsfinanzierung informiert wurde". Es sei zudem üblich, "dem terminbegleitenden Referenten des Ministerpräsidenten zur Vorbereitung einer anstehenden Sitzung die Terminvorbereitungs-Unterlagen mit der Bitte um Weitergabe zukommen zu lassen".
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Die SPD wittert Blut
Generalsekretär Michael Groschek, der die Landes-SPD nun schon seit vielen Jahren auf ihrem schier unaufhaltsamen Niedergang (derzeit 31 Prozent) begleitet, sieht jetzt seine große Stunde des Auftrumpfens gekommen. Flott schlussfolgert er, diese E-Mail zeige, "dass sich der Ministerpräsident umfangreich über die Finanzierung von CDU-Veranstaltungen und damit zwangsläufig auch über Sponsoren-Einnahmen und die damit angebotenen Sponsoren-Pakete informieren ließ".
Doch das ist eine kühne These, denn den Beweis dafür liefert diese E-Mail keineswegs. Sie ist allerdings ein Beleg dafür, dass Gegner des Parteichefs eifrig auf der Pirsch sind, um Material gegen ihn in Umlauf zu bringen. Das Ziel heißt: Demontage und Rücktritt des Regierungschefs vor der Wahl.
Beobachter in Düsseldorf sind sich allerdings einig, dass es für den CDU-Landesvorsitzenden mehr als eng werden dürfte, falls es einen belastbaren Beleg dafür geben sollte, dass er die "Bettelbriefe" seiner CDU-Zentrale doch gekannt hat. Das Lockangebot für "Einzelgespräche" gegen Bares habe "großen Schaden" angerichtet, räumt Rüttgers ein. Wohl wahr, denn dadurch musste der Eindruck entstehen, als sei der Regierungschef käuflich. Doch das ist nach seinen Worten "völliger Quatsch".
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Quelle: RP
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