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Foto: dpa, Jan Woitas
Bundestag will Neonazi-Ausschuss einsetzen: "Eine Pannenserie beispielloser Art"
Berlin (RPO). Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie von Neonazis soll sich auch mit Vorgängen aus den frühen 90er Jahren befassen. "Wir schauen auf die Jahre 1992 bis November 2011."
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Das sagte der designierte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins, Im November hatte sich die Hauptverdächtige Beate Zschäpe gestellt.
"Es gab eine Pannenserie beispielloser Art", sagte Edathy. "Man hat viel zu spät identifiziert, dass da Leute über Jahre hinweg mordend und raubend durchs Land gezogen sind und aus fremdenfeindlichen Motiven heraus Bürger dieses Landes umgebracht haben."
Die Vorgänge zeigten, dass die Sicherheitsarchitektur optimierbar sei. So müsse etwa der Informationsaustausch zwischen den Bund und Ländern besser werden. "Da müssen wir besser werden, um das Risiko zu minimieren, dass sich so etwas wiederholen kann."
Der Bundestag will am Donnerstagnachmittag die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. Er soll über die Ermittlungspannen um die Thüringer Terrorzelle und über organisatorische Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden beraten.
Quelle: AFP
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