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Platzeck: Einen neuen Sozialstaat braucht das Land
Hamburg (rpo). Mehr Eigenverantwortung, weniger Armut und weniger Ausschluss - das sind die wichtigsten Pfeiler eines neuen Sozialstaates, wie ihn sich SPD-Chef Matthias Platzeck vorstellt. Dabei sei ihm wichtig: Er will keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren.
Platzeck betonte, das Leitmotiv der SPD sei der "vorsorgende Sozialstaat", der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investieren solle. Ziel sei es, Beschäftigung zu fördern und Armut zu verhindern. Der Sozialstaat müsse "Partner, nicht Verwalter der Menschen" sein. "Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können."
Allerdings müsse dazu auch über eine geänderte Finanzierung des Sozialstaats nachgedacht werden, fügte Platzeck hinzu. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden." Damit könnten mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur getätigt werden.
Quelle: afp2
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