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Innenminister: Einheitliche Einbürgerungstests gefordert
Frankfurt/Main (rpo). Einige Bundesländer haben Fragebögen für Einbürgerungskandidaten bereits vorgestellt. Jetzt dringen Politiker der großen Koalition auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Einbürgerung von Ausländern. Der anhaltende Streit um die Fragenkataloge aus Hessen und Baden-Württemberg wurde angesichts entsprechender Appelle an die im Mai tagende Innenministerkonferenz kurzzeitig in den Schatten gestellt.
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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach drohte mit einem Bundesgesetz für den Fall, dass eine Einigung am Veto einzelner Bundesländer scheitern sollte. Grüne, FDP und Teile der SPD kritisierten derweil scharf die Gelderkürzung für Integrationskurse im Bundeshaushalt.
Der sächsische Innenminister Albert Buttolo (CDU) bot den in seinem Land schon seit 2001 praktizierten Einbürgerungstest als Grundlage für einen möglichen Kompromiss an. Darin gehe es um Grundrechte, Staatsaufbau, Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung von Frau und Mann. Anders als in Hessen seien aber keine Fragen zu Kultur, Geschichte und Wissenschaft enthalten.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier hielt SPD und Grünen "teilweise kindische und lächerliche" Reaktionen auf seinen 100-Fragen-Katalog vor und lud Landtagsfraktionen sowie Kirchen, Verbände und den Landesausländerbeirat zum Dialog darüber ein. "Wir haben mit dem Leitfaden eine Arbeitsgrundlage vorgelegt", sagte der CDU-Politiker, für weiter führende Vorschläge sei die Landesregierung offen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Bosbach sagte: "Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden." Sollten sich aber einige Länder quer legen, "müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern", fügte er hinzu. So könnte in dem Gesetz ein Passus eingefügt werden, dass für eine Einbürgerung die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Geschichte, der Kultur und der Rechts- und Gesellschaftsordnung erforderlich ist.
Kein Gefälle bei der Einbürgerung
Ähnlich argumentierte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Selbstverständlich darf es bei einer so wichtigen Angelegenheit wie der Einbürgerung kein Gefälle geben in der Anwendung bundeseinheitlichen Rechts", sagte er. Wenig sinnvoll sei es aber, "oberlehrerhaft Testfragen auszuarbeiten, die nicht einmal von deutschen Abiturienten vollständig beantwortet werden" könnten. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und anderen CDU-Politikern vor, sie betrieben eine gefährliche falsche Politik, "die das Zusammenleben in unserem Land vergiftet".
Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler wandte sich gegen die Absicht der großen Koalition, die Gelder für die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskurse um 67 Millionen Euro oder rund 30 Prozent zusammenstreichen. Er sprach von einer "unfassbaren Doppelmoral", wenn gleichzeitig bei der Einbürgerung weitere Hürden eingeführt würden. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte: "Die Kürzungen sind ein Skandal."
Kritisch äußerte sich auch der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy: "Es muss Ziel des Bundestages sein, in den Haushaltsberatungen die Absenkung der Mittel zu mildern." Der Innenausschuss sehe die Kürzung fraktionsübergreifend kritisch. Bosbach begründete die Einschnitte dagegen damit, dass 2005 nicht alle Mittel ausgeschöpft worden seien. Werde in diesem Jahr doch mehr Geld nötig, werde es im Nachtragshaushalt bereitgestellt.
Quelle: afp
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