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Chronikerdefinition überwiegend positiv bewertet: Einigkeit über Praxisgebühr für Pille und Notfälle
Berlin (rpo). Der Motor Gesundheitsreform war, kaum angeworfen, zu Beginn des Jahres gehörig ins Stottern gekommen. Allmählich werden die Anlaufschwierigkeiten ausgebügelt. So haben sich jetzt Ärzte und Kassen auf eine klare Regelung für die Praxisgebühr bei Pillen-Folgerezepten und Notfällen geeinigt.
Bei der Anti-Baby-Pille können Ärzte künftig Sechsmonats-Rezepte ausstellen - sofern sie dies für medizinisch möglich halten, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag mitteilte. Bei sogenannten planbaren Notfällen wie einem Verbandswechsel am Wochenende im Notdienst wird keine Praxisgebühr fällig. Unterdessen fiel das Echo auf die Definition für schwerwiegende chronische Erkrankungen und die Fahrtkostenerstattung überwiegend positiv aus.
Ärzte und Krankenkassen hatten sich am Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch getroffen, um noch strittige Punkte zu klären. Hinsichtlich der Praxisgebühr für Notdienste muss laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) auch dann nur einmal die Gebühr bezahlt werden, wenn "jemand wegen derselben Erkrankung mehrfach die Notfallambulanz aufsuchen muss". Wer sich kurz vor Quartalsende Blut abnehmen lässt, das aber erst zu Beginn des neuen Quartals im Labor untersucht wird, muss nur einmal die zehn Euro bezahlen.
Für die Praxisgebühr beim Besuch nichtärztlicher Psychotherapeuten soll die Regelung aus dem ersten Quartal weiter gelten. KBV und Kassen vereinbarten, dass Patienten, die nach einem Besuch eines nichtärztlichen Psychotherapeuten einen Arzt aufsuchen, dort die Quittung über die Praxisgebühr vorweisen können, um nicht erneut zehn Euro zahlen zu müssen.
Zuvor hatte der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung bereits Regelungen für die Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen sowie für die Erstattung von Fahrtkosten verabschiedet, die nun bereits in Kraft sind. Damit müssen Patienten mit einer entsprechenden Anerkennung durch Arzt und Kasse statt zwei Prozent ein Prozent ihres Bruttolohns für Zuzahlungen aufwenden.
Die Patienten-Beauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), begrüßte die Klärung als patientenfreundlich und verantwortungsvoll. Der Arzt habe Spielräume, um die individuelle Situation von Patienten zu berücksichtigen, sagte sie im Deutschlandradio.
Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Stefan Etgeton, sagte der Nachrichtenagentur AFP, "wir hätten uns natürlich ein anderes Gesetz gewünscht". Der Bundesausschuss habe aber aus den Vorgaben das Beste gemacht.
Ähnlich äußerten sich der Sozialverband VdK und der Bundesverband der Rheuma-Liga. VdK-Präsident Walter Hirrlinger erklärte, die Patientenvertreter im Bundesausschuss hätten entscheidend daran mitgewirkt, dass die individuellen Bedürfnisse chronisch Kranker künftig deutlich stärker berücksichtigt würden. Problematisch bleibe aber grundsätzlich die Vorauszahlung der ein Prozent, "da fraglich ist, ob alle chronisch kranken Menschen diese auch leisten können".
Rheuma-Liga-Geschäftsführerin Ursula Faubel sagte AFP, die jetzigen Regelungen seien "wesentlich positiver" als die bisherigen Pläne, die eine viel engere Chronikerdefinition vorsahen. Bedauerlich sei dennoch, dass eine ganze Reihe Chroniker, die zuvor vollständig von Zuzahlungen befreit gewesen seien, komplett aus der Zuzahlungsentlastung herausfielen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich im ZDF "zufrieden und erleichtert" über die Regelungen. Es handele sich um sachgerechte Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit orientiert seien.
KBV-Sprecher Roland Stahl wies darauf hin, dass die Kassen mit der weiter gefassten Definition das Sparziel von 9,8 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht erreichen können. Für den Beitragssatz bedeute dies, dass durchschnittlich 14 Prozent in diesem Jahr statt der angestrebten 13,6 schon positiv seien.
Die Regierung ging unterdessen weiter davon aus, dass die Beiträge in diesem Jahr sinken. Seit Januar gebe es bereits für elf Millionen Versicherte niedrigere Beiträge, im April kämen noch einmal 23 Millionen weitere hinzu, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
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