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Zeitplan eingehalten: Einigung bei Föderalismusreform
Berlin (rpo). Die letzten strittigen Punkte sind geklärt - die Föderalismusreform ist unter Dach und Fach. Spitzenpolitiker von Bund und Ländern hätten sich in einem Treffen auf die Reform geeinigt, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, am Donnerstag in Berlin mit.
Mit der Reform würden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern stärker getrennt, betonte Röttgen. Es werde künftig deutlich weniger Bundesgesetze geben, denen die Länder im Bundesrat zustimmen müssten.
Scholz sagte, nun könne der Zeitplan für die Reform eingehalten werden. Am 6. März sollen demnach die förmlichen Beschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden. Am 10. März soll das Paket aus Grundgesetzreform und 14 Einzelgesetzen gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Für das Vorhaben wird in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Die Verhandlungen hatten sich in letzter Minute doch noch in die Länge gezogen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sprach von einer "schwere Geburt". Dabei waren die Verhandlungspartner nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit relativ wenigen offenen Streitpunkten in die entscheidende Beratungsrunde gegangen. "Das meiste ist klar", hatte Rüttgers zu Auftakt gesagt.
Geklärt werden musste zuletzt unter anderem noch, die Zuständigkeit der Länder für Verwaltungsfragen. Dabei ging es um das so genannte Abweichungsrecht, das die bisherige Zustimmungspflicht ablösen soll: Der Bund regelt demnach bestimmte Verwaltungsverfahren, doch dürfen die Länder davon abweichen. Auch über das vom Bund geplante Umweltgesetzbuch wurde zuletzt noch verhandelt.
Kritik schon im Vorfeld
An der Spitzenrunde nahmen unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teil.
Das Reformpaket soll nun am 6. März auf Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen, der Ministerpräsidentenkonferenz und voraussichtlich auch des Bundeskabinetts förmlich beschlossen werden. Noch nicht darin enthalten ist allerdings die Neuregelung der Finanzbeziehungen. Die Föderalismusreform ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD.
Unmittelbar waren erneut Forderungen laut geworden, das Gesetzespaket wieder aufzuschnüren. Vertreter von Eltern- und Lehrerverbänden verlangten, die Bildung bei der Reform vorerst auszuklammern. Der niedersächsische SPD-Politiker Wolfgang Jüttner forderte, der Bund müsse im Hochschulbau mehr Kompetenzen behalten als bisher vereinbart.
Die vorliegende Föderalismusvereinbarung sei ein fauler Kompromiss, der zu Lasten der Bildung gehe, kritisierten der Bundeselternrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Sie sprachen sich gegen Versuche aus, "die größte Staatsreform seit Jahren im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Jüttner, bemängelte, das verabredete "Geldverteilungsverfahren" gehe eindeutig zu Lasten der finanzschwächeren Länder: "Bayern und Baden-Württemberg profitieren sehr stark, und die Finanzschwachen kommen ins kurze Gras." Die Links-Fraktion im Bundestag kritisierte, mit der geplanten Reform mache sich der Bund zum Zuschauer in Bildungsfragen.
Quelle: ap
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