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Neue Regelung ab 2010: Einigung bei Kfz-Steuer steht
Berlin (RPO). Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab dem Jahr 2010 nach dem Schadstoffausstoß ausgerichtet werden. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), am Rande des Koalitionsausschusses am Mittwochabend in Berlin an. Bei dem Treffen, das bis in die Nacht andauern sollte, stehen auch noch andere "Dauerbrenner" auf dem Stundenplan.
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Die bisher bei den Ländern liegende Steuerzuständigkeit soll an den Bund gehen. Für die 8,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr bekommen die Länder einen Ausgleich gezahlt. Ob dieser Ausgleich aus der Mehrwertsteuer oder anderen Quellen komme, sei unerheblich, sagte Oettinger. Er sprach von einem "Durchbruch".
Bisher hatten die Länder bei einer solchen Neugestaltung der Kfz-Steuer Mindereinnahmen befürchtet, weil das Aufkommen der neuen CO2-Steuer geringer ausfallen könnte als bei der bisherigen Kfz-Besteuerung nach Hubraum. Wenn der Bund neben Mineralöl- und Ökosteuer sowie Lkw-Maut nun auch die Einnahmen aus der Kfz-Steuer verantwortet, kann er eine Neuregelung ohne Zustimmung der Länder vornehmen.
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Oettinger betonte, mit dieser Neuregelung erhalte der Bund einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Verminderung der CO2-Emmissionen. Struck zeigte sich zuversichtlich, dass die Föderalismuskommission dem Vorschlag folgen werde. Trotz der Ausrichtung auf den Schadstoffausstoß müssen den Angaben zufolge Besitzer alter Autos nicht fürchten, mehr zu zahlen. Bislang wurde die Höhe der Steuer nach dem Hubraum des Wagens berechnet.
Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum zweiten Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Dieses Programm sollte eigentlich als Gesamtpaket 2009 in Kraft treten. Die Neuausrichtung verzögert sich damit um ein Jahr. Altautos sollen nach Angaben von Struck und Oettinger nicht höher belastet werden.
Der Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend ist der erste, seitdem die SPD die Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Spitzenrunde entscheiden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen will. Zur Diskussion stehen deshalb auch die Reform der Erbschaftsteuer und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan.
Über die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2009 sind sich Union und SPD im Grundsatz bereits einig, auch wenn die SPD mittelfristig auf einen Systemwechsel dringt, um sozial schwache Familien besserzustellen.
Nach wochenlangem Streit will die Große Koalition nun ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Weichen für die Erhöhung des Kindergeldes, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und weitere Reformen sollen gestellt werden. SPD-Chef Kurt Beck hoffte außerdem auf ein Ergebnis im Streit über Mindestlöhne.
Unmittelbar vor dem Treffen machten führende Politiker beider Seiten ihrem Ärger noch einmal Luft. Die SPD kritisierte insbesondere die CSU-Forderung zur Pendlerpauschale.
Quelle: ap
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