Vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds Einigung bei Pflege-Riester
Berlin · Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung sollen künftig staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewährt werden. Wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Bundesfinanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es.
Pflege: Fakten aus der Allensbach-Studie 2009
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte für die zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung zunächst nur eine steuerliche Absetzbarkeit gewähren. Die Zahlung direkter staatlicher Zuschüsse kommt Geringverdienern zugute, die von einer steuerlichen Absetzbarkeit nicht profitieren.
Ursprünglich wollte die Regierung eine verpflichtende private Zusatzversicherung für die Pflege einführen. Nun ist nur noch ein freiwilliges Modell geplant. Um dennoch möglichst viele Menschen zu erreichen, hatte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Förderung über Steuervorteile und direkte Zuschüsse eingesetzt. Anders als bei der Riester-Rente wird das angesparte Geld aber nicht in jedem Fall im Alter ausbezahlt. Vielmehr soll die Zusatzversicherung wie eine Unfallversicherung funktionieren. Demnach erhalten die Versicherten nur dann Leistungen, wenn sie auch tatsächlich zum Pflegefall werden.
Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach Informationen unserer Redaktion am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist, dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den Staatshaushalt zurückfließen sollen. Bei den zwei Milliarden Euro handelt es sich um den Posten, der als Sozialausgleich für Zusatzbeiträge aus Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich nicht benötigt.
Darüber hinaus erwägt die Koalition, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für 2013 um zwei Milliarden auf dann zwölf Milliarden Euro zu kürzen. Das heißt, im Jahr 2013 lägen insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als bislang vorgesehen. Werden diese Pläne umgesetzt, kann voraussichtlich weder die Praxisgebühr abgeschafft noch der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkt gesenkt werden. Die Praxisgebühr bringt jährlich rund zwei Milliarden Euro ein. Ein Beitragssatzpunkt entspricht etwa einer Milliarde Euro. Die Prognosen für 2013 gehen zudem davon aus, dass die Ausgaben des Fonds stärker steigen als die Einnahmen.
