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BA hält Grundgesetzänderung für riskant: Einigung über Jobcenter-Reform in Sicht
Berlin/Karlsruhe (RPO). In den zähen Streit über die Reform der Jobcenter kommt Bewegung. Schon diese Woche will die Regierungskoalition mit der SPD über eine Änderung des Grundgesetzes verhandeln. Unterdessen hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Vorhaben der Bundesregierung, den Erhalt der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung juristisch abzusichern, für riskant.
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Die Justizminister der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie die Justizsenatoren von Berlin und Bremen begrüßen die von der Bundesregierung und den CDU-Ministerpräsidenten verkündete Absicht, einer weiteren gemeinsamen Aufgabenerledigung von Bund und Kommunen in Angriff zu nehmen.
Gemeinsames Ziel ist, die bewährte Betreuung aus einer Hand für die rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger rechtlich abzusichern. Vor dem mit Spannung erwarteten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag forderten Sozialverbände höhere Regelsätze vor allem für Kinder.
Den Textentwurf für die Verfassungsänderung will die Regierung in den kommenden Tagen ausarbeiten. Die SPD zeigte sich am Montag kompromissbereit. Auch aus der Unions-Fraktion, die vergangenen März den schon fertig ausgehandelten Reformentwurf überraschend gestoppt hatte, kamen nun positive Signale.
BA: Angestrebte Grundgesetzänderung ist riskant
Die Bundesagentur für Arbeit hält das Vorhaben der Bundesregierung, den Erhalt der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung juristisch abzusichern, für riskant. Dies sei "mit Blick auf den Kalender politisch sicherlich sehr ehrgeizig", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen Zeitung".
Er warnte aber davor, "sich allein auf eine erfolgreiche Einigung zu konzentrieren". Dies berge zu große Risiken. "Gibt es im Laufe der Verhandlungen keine Einigung, muss an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils - sprich der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung - gearbeitet werden."
Der BA-Vorstand kündigte deshalb an, intern auch diese Variante weiter zu verfolgen. "Besser am Ende vorbereitet sein, als später in Hektik und Chaos auszubrechen", sagte Alt weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung verlangt.
Zur Vorsicht riet Alt auch bei der Ausweitung der so genannten Optionskommunen, die die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen. "Eng wird es auf jeden Fall", sagte Alt der "SZ". Jede Kommune, die sich um eine Option bewerbe, müsse sich darüber im Klaren sein, "dass sie in kürzester Zeit unter anderem Software benötigt, Daten eingeben und Akten übernehmen, Liegenschaften und qualifiziertes Personal von Januar 2011 an verfügbar haben muss. Das ist ein nicht zu unterschätzender Aufwand", warnte Alt. Ende 2010 läuft der Feldversuch für die 69 Optionskommunen aus, weshalb auch hier eine Neuregelung erforderlich ist.
Schwarz-Gelb wirbt um SPD
Am Sonntagabend hatte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten darauf geeinigt, die Verfassung zu ändern, damit die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiter in einer Mischverwaltung Hartz-IV-Empfänger betreuen können. Dies erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament; deshalb wirbt Schwarz-Gelb nun um die Zustimmung der SPD.
SPD-Generalsekretärin begrüßte dies, signalisierte Gesprächsbereitschaft und sagte, ihre Partei könne sich anders als bisher auch eine "begrenzte" Ausweitung der Zahl von derzeit 69 Optionskommunen vorstellen, die ihre Langzeitarbeitslosen selbst vermitteln. Als Bedingung nannte sie jedoch, dass die Arbeitsförderung nicht gekürzt und auch die Mittel im Bundeshaushalt nicht reduziert werden dürften.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, dass die Jobcenter-Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne Reform müssten auch die 69 Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen.
Caritas-Präsident Peter Neher kritisierte, die bisherige Festsetzung der Hartz-Regelsätze für Kinder sei willkürlich. Es wird erwartet, dass die Richter in Karlsruhe die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklären, wonach die Kinder-Regelsätze ohne eigene Bedarfsermittlung prozentual von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden.
DGB verlangt unabhängige Kommission
Am 20. Oktober 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht über die verschiedenen Richtervorlagen verhandelt, in denen das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen verfassungsrechtliche Zweifel insbesondere an der Berechnung der Sätze für Kinder angemeldet hatten.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Frist zur Neuregelung gesetzt wird, der dann ein eigener Bedarf der Kinder zugrunde liegen muss. Dabei wird dem Gesetzgeber wohl ein Spielraum bleiben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um zu einem transparenten Verfahren und zu wirklich bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen. Kinder seien nicht einfach kleine Erwachsene, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürften, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse".
Quelle: AP/felt
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