Einigung im Tarifstreit: Einmalzahlung und Lohnerhöhung empfohlen
zuletzt aktualisiert: 25.02.2010 - 16:18Velen (RPO). Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes empfehlen eine Einmalzahlung und eine Lohnerhöhung in drei Stufen. Das sagten die beiden Schlichter Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) im nordrhein-westfälischen Velen nach fast 30-stündiger Nonstop-Verhandlung.
Die Empfehlung der Schlichterkomission fiel einstimmig. Zum 1. Januar 2011 empfiehlt die Kommission eine Einmalzahlung von 240 Euro. Außerdem soll es eine Lohnerhöhung in drei Schritten geben: zunächst rückwirkend 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weitere 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und dann nochmal 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Als Laufzeit für den Tarifvertrag schlägt die Kommission 26 Monate vor.
Am Samstag wollen in Potsdam Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter dann über die Annahme des Schlichterspruchs beraten. Scheitern diese Gespräche, können die Gewerkschaften eine Urabstimmung für einen regulären Streik durchführen.
Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Milbradt waren von den Tarifparteien angerufen worden. Nach der Auftaktsitzung am vergangenen Donnerstag hatten sich beide optimistisch gezeigt.
Zuvor hatten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht auf einen Abschluss für die rund zwei Millionen Beschäftigten einigen können. Zuletzt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Forderungspaket im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent vorgelegt, wovon 2,5 Prozentpunkte als lineare Lohnerhöhung umgesetzt werden sollten. Die Arbeitgeberseite hatte 1,5 Prozent mehr Geld geboten.
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