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Streit um Ahmadinedschad: Einreiseverbot oder Empfang ohne Protokoll
Berlin (rpo). Mit Aufgeregtheit geht der Streit um einen möglichen Deutschland-Besuch des iranischen Staatschefs Ahmadinedschad zur Fußball-WM weiter. Ahmadinedschad sei in Deutschland nicht willkommen und "hat hier nichts verloren", stellen Politiker fest. Andere erwägen bereits "protokollarische Möglichkeiten", um diese Position zu unterstreichen.
Es sei sehr schwer, Ahmadinedschad als Staatsoberhaupt eine eventuelle Einreise zu verwehren, sagte Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er verwies unter anderem auf Verträge mit dem Fußballweltverband FIFA, die es erschwerten, eine Einreise des umstrittenen iranischen Staatschefs zu verhindern. Deutschland hat in den Verträgen zur Fußball-Weltmeisterschaft Regierungsgarantien abgegeben.
Zu einem eventuellen Besuch des iranischen Staatschefs sagte Bosbach: "Ebenso herzlich, wie wir die iranischen Spieler empfangen sollen, müssen wir Ahmadinedschad sagen, dass er hier nicht willkommen ist. Ahmadinedschad hat hier nichts verloren." Sollte er dennoch kommen, dürfe er auf keinen Fall mit Protokoll empfangen werden.
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"Jenseits des Einreiseverbots gibt es viele protokollarische Möglichkeiten", sagte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Entscheidend aber sei das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Besucher. Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sagte, sie erwarte im Fall einer Einreise Ahmadinedschads in Deutschland Massenproteste gegen den iranischen Staatschef. Ein Einreiseverbot lehnte die Grünen-Politikerin hingegen ab. "Das wäre eine Stigmatisierung einer Person, die nur darauf wartet, aufgewertet zu werden", sagte sie.
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte die Forderung nach einem Einreiseverbot "verständlich, aber nach meiner Auffassung falsch".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), knüpfte Bedingungen an eine eventuelle Einreise Ahmadinedschads. "Er kann dann kommen, wenn er seine anti-jüdische und anti-israelische Rhetorik einstellt und deutlich macht, dass er bei den Verhandlungen in der Nuklearfrage eine konstruktive Rolle einnehmen will", sagte Brok.
Quelle: afp2
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