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Einsätze im Inland
Im Spätsommer wird entschieden, was die Bundeswehr üben soll

Von der Leyen besucht deutsche Soldaten in der Türkei
Von der Leyen besucht deutsche Soldaten in der Türkei FOTO: dpa, tanja wendt lof
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in Kürze die Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen legen. "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen."

Das sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen." Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, berichtete von der Leyen. Sie stellte klar, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Extremfall auch Militär angefordert werden könnte.

Von der Leyen nannte die Diskussion um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr "richtig und wichtig". Alle hofften ja, dass es nie zu einem "Großszenario" kommt, das einen solchen Einsatz erforderlich macht. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet. "Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen."

Die Ministerin warnte nach den jüngsten Attentaten in Würzburg, Reutlingen, München und Ansbach vor weiteren Anschlägen. Die größte Gefahr gehe von Nachahmer-Tätern aus. "Anschläge dürfen in Deutschland nicht Alltag werden." Deutschland müsse vorbereitet sein und alles tun, um weitere Anschläge zu vermeiden.

Dass der Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) der Grund für die Terroranschläge in Deutschland sei, hält die Ministerin für unwahrscheinlich. Deutschland habe bereits im Fadenkreuz der Islamisten gestanden, bevor es den Kampf gegen den IS aufgenommen habe. "Es ist unsere offene und freie Art zu leben", die der IS zerstören wolle.

GdP: Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist sinnlos

Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland wären aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinnlos. "Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen."

Das sei eine komplizierte Aufgabe, die einer hohen Qualifikation bedürfe. Dies könne die Bundeswehr nicht leisten. Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man "Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen" in die Innenstädte stellt, der irre sich. "Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung."

(felt/dpa/AFP)
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