Einwanderungsdebatte Ostdeutsche und Westdeutsche brauchen mehr Neudeutsche
Meinung | Berlin · Wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit wichtigen Eindrücken aus Kanada zurückkehrt und der Bundespolizeipräsident wichtige Zahlen zu illegal eingereisten Ausländern vorlegt, dann hat beides miteinander zu tun: Deutschland muss sein Einwanderungssystem dringend reformieren.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
Die Schlüsselerkenntnis für Deutschlands Schicksal dringt allmählich in alle Köpfe: Wenn nichts geschieht, werden die Menschen in Deutschland im Schnitt nicht nur immer älter (und damit auch immer teurer für das Gesundheitssystem), sondern auch immer weniger (und damit wäre Deutschland als funktionierender Sozialstaat kaum mehr finanzierbar). Eine deutlich gesteigerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ist das Gebot der Stunde, des Jahres und des Jahrzehnts. Doch es gibt ein mentales Problem in der Bevölkerung, das Meinungsforscher Manfred Güllner von Forsa mit zugespitzter Ironie auf den Punkt bringt: "Die Menschen sagen mit dem Kopf 'wir brauchen Zuwanderung‘ und mit dem Bauch sagen sie 'aber möglichst ohne Ausländer‘."
Dahinter steckt die unterschwellige Furcht vor Fremdbestimmung, wie es der Schriftsteller Michel Houellebecq einmal für Frankreich durchgespielt hat: Wenn die Rechtsextremisten und die Islamisten auf Kosten der bürgerlich-sozialdemokratischen Mitte immer stärker werden, erscheint die auf Familienwerte konzentrierte muslimische Bewegung als das kleinere Übel — und die krempelt nach der Machtübernahme die Gesellschaft um. Diese heimlichen Ängste beflügeln scheinbare "Bewegungen" von angeblich "patriotischen Europäern", die überall schon Anzeichen für eine "Islamisierung des Abendlandes" erblicken und sich voller wohlmeinender Absichten vor den Karren des Fremdenhasses spannen lassen. In einer ganzen Reihe von Städten ist dieser Trend unübersehbar: Die Sprüche werden radikaler, und vermutlich dauert es nicht mehr lange, bis der ein oder andere Marschierer erkennt, dass bei dem freundlichen Aktivisten von nebenan unter der Maske des bürgerlichen Biedermanns die Fratze des Rassisten steckt.
Mehr Kommunikation ist nötig
Die eher diffuse Furcht vor Fremdbestimmung vermischt sich mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in manchen Regionen mit dem Gefühl, von den Behörden überfahren zu werden. Über Spielplätze und Straßen wird viele Jahre gerungen, und manche Projekte kommen nur im Schneckentempo voran. Aber wenn eine neue Asylunterkunft gefunden werden muss, geht das plötzlich und ohne große Beratungen binnen weniger Wochen, und kaum ist die Nachbarschaft über das Vorhaben von nebenan informiert, sind die Fremden auch schon da. Das muss eindeutig besser koordiniert und viel besser kommuniziert werden, wenn die gewachsene Toleranz der Deutschen gegenüber Flüchtlingen nicht überstrapaziert werden soll.
Damit ist die Situation aber auch nur kurzfristig zu entspannen. Parallel dazu bauen sich zwei weitere Problemberge auf. Von dem einen hat Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, neue Zahlen geliefert. Um 75 Prozent schnellte nach seinen Berechnungen der Umfang der erwischten unerlaubten Einreisen im vergangenen Jahr hoch. 57.000 Fälle registrierten allein seine Mitarbeiter. 27.000 Menschen hielten sich bereits unerlaubt in Deutschland auf — auch das ist ein Plus von 40 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der festgenommenen Schleuser um ein Drittel auf über 2100. Ein Blick auf die Hauptherkunftsstaaten Syrien, Eritrea, Afghanistan, Kosovo, Serbien und Somalia lässt die Vorhersage zu, dass der Druck auf die deutschen Grenzen nicht kleiner wird. Die Verhältnisse in den meisten dieser Ländern sind alles andere als stabil. Herrschten solche Bedingungen in Deutschland, würden sich sicherlich auch Millionen Deutsche auf den Weg machen, um vor Tod und Elend zu fliehen und für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft in der Fremde zu suchen.
Krisenintervention wird immer wichtiger
Das zeigt, wie immens wichtig Krisenintervention, ununterbrochenes weltpolitisches Engagement und außenpolitischer Druck sind, um die Verhältnisse in den Kriegs- und Krisengebieten in den Griff zu bekommen. Danach kommt die Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen in ihrer Heimat neue Perspektiven bietet.
Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf politische Lösungen, die dazu führen, dass mehr Menschen kommen, die Deutschland eine Perspektive geben — weil sie hier und nicht in den USA leben und arbeiten wollen, das Land mit ihren Ideen in Schwung halten und in die Sozialkassen einzahlen. Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits ein ans kanadische Punktesystem angelehntes Modell aufgeschrieben hat, ist auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber von seiner Erkundungstour aus Ottawa zurück. Nun erscheint ihm das SPD-Konzept erst Recht als zu kurz gegriffen, weil die Kanadier weder die EU-Freizügigkeit noch das deutsche Asylrecht berücksichtigen müssen. Aber er sympathisiert nun mit einem "Patensystem", das der Zivilgesellschaft eine größere Rolle zuschreibt. Kanada gelinge es sehr gut, aus Einwanderern schnell Kanadier zu machen. Wer sich einbringe und mit anpacke, empfinde sich schon bald nicht mehr als Marokkaner, Ukrainer oder Chinese, sondern als Kanadier.
Bundespräsident Joachim Gauck hat dafür bereits zum Tag der deutschen Einheit vor zwei Jahren ein stimmiges Wort geprägt. Ihm geht es um ein Land, in dem alle zusammenstünden: "Ostdeutsche, Westdeutsche und Neudeutsche." Das sollte zur Leitschnur der Einwanderungsdebatte werden.
