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EU gibt Erwerbslosen volle Freizügigkeit: Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger befürchtet
München (rpo). Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institut hat in der "Süddeutschen Zeitung" vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose dürften sofort einwandern und hätten von Anfang an "Anspruch auf alle sozialen Leistungen".
Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropäischen Sozialstaaten zerstören. Nur eine Änderung der EU-Verfassung könne das noch verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb der EU seien "von Politik und Öffentlichkeit total übersehen" worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropäer dürfen während einer mehrjährigen Übergangsfrist zwar "nicht als Arbeitnehmer kommen.
Als Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen", erklärte Sinn. "Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern." Die Anreize seien übermächtig. Die deutsche Sozialhilfe sei fünf Mal so hoch wie ein slowakischer Lohn.
Die einzige Bremse, so Sinn, liege in dem notwendigen Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes sowie in der Erfordernis, genügend finanzielle Mittwel vorweisen zu müssen. Diese müssten für die Dauer des beantragten Aufenthaltes reichen.
Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropäischen Sozialstaaten erodieren: "Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb zurückschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden will", und "im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es Amerika heute ist".
Um dies abzuwenden, müssten die EU-Staaten "das Recht der Migration in den Sozialstaat" streichen: Das Heimatland müsste für die Sozialleistungen an nicht erwerbstätige Zuwanderer zuständig bleiben, forderte der ifo-Präsident.
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