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Ursula von der Leyen in der Kritik: Einzelhandel gegen Kinder als verdeckte Ermittler
Berlin (RPO). Kinder als verdeckte Ermittler im Kampf gegen Alkohol und Zigaretten: Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen stößt auch beim deutschen Einzelhandel auf massive Kritik. "Unverhältnismäßig und unausgegoren" sei diese Idee. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Ministerin zur Rede zu stellen.
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Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels wandte sich gegen die Pläne von Familienministerin von der Leyen (CDU), Jugendliche als Testkäufer für Alkohol und Zigaretten zur Überführung schwarzer Schafe unter den Händlern einzusetzen. Verbandssprecher Hubertus Pellengahr sagte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag, er halte diese Vorschläge für "unverhältnismäßig und unausgegoren". Das Ziel, den Verkauf jugendgefährdender Waren an Kinder und Jugendliche zu unterbinden, teile der Verband aber ausdrücklich, betonte Pellengahr.
"Wir nehmen das Thema an", sagte Pellengahr, aber es müssten andere Mittel gewählt werden, etwa mehr Aufklärung an Schulen. Der Verband wisse auch, dass es eine "bleibende Aufgabe" sei, den Verkauf von Alkohol, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Jugendliche zu unterbinden. Einzelhändler, die es täten, riskierten bleibenden Imageschaden. Aber der Zweck heilige nicht die Mittel, Kinder und Jugendliche als "Lockvögel" einzusetzen, meinte Pellengahr.
Merkel wolle das Thema bei einer Staatssekretärsrunde am Montag behandelt haben, berichtete die "Bild am Sonntag". "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Die Ministerin verteidigte ihren Gesetzentwurf. Die Kontrollmöglichkeiten seien zu lasch. "Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstöße nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss", sagte von der Leyen. Um gegen "schwarze Schafe unter den Händlern" vorgehen zu können, sei es notwendig, "dass man die Missachtung des Jugendschutzes nachweisen kann".
Kein Jugendlicher solle allein Testkäufe tätigen können. Das gehe nur, wenn die Eltern einverstanden seien und das Jugendamt dabei sei. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett eine Novelle zum Jugendschutzgesetz beschließen, wonach Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von Amtspersonen in Geschäfte gehen und versuchen sollen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen.
Wenn die Käufer dabei nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut von der Leyen künftig eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro.
Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese (SPD) wertete solche Tests in der "Welt am Sonntag" als eine "sinnvolle Möglichkeit zu kontrollieren, ob der Jugendschutz eingehalten wird". Positiv äußerte sich auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Sabine Bätzing. "Die Testkäufe können eine Ergänzung der Kontrollen sein, sofern die Jugendlichen gut geschult sind und dies nicht das einzige Mittel ist", sagte Bätzing der "WamS".Quelle: ap
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