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Nach Eklat um AfD-Auschluss
Klöckner steigt aus TV-Debatte des SWR aus

Eklat um AfD-Auschluss: Julia Klöckner steigt aus TV-Debatte aus
Julia Klöckner wird nicht an TV-Duellen teilnehmen. FOTO: dpa, fve fdt rho
Mainz. Während die etablierten Parteien in aktuellen Umfragen weiter an Boden verlieren, hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt.

Das teilte ihre Partei am Donnerstag mit. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz. Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte.

Umfrage: AfD wird in Baden-Württemberg zweistellig

Unterdessen verharren  die Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD weiter im Stimmungstief, während es starke Werte für die rechtspopulistische AfD gibt: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnen sich einer aktuellen Umfrage erhebliche Verschiebungen in der Wählergunst ab. In dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bleibt die CDU in Baden-Württemberg stärkste Kraft, verliert aber an Unterstützung.

Die regierenden Grünen können leicht hinzugewinnen, der kleinere Koalitionspartner SPD verliert deutlich, die FDP kann mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen, und die AfD erreicht einen zweistelligen Wert.

Die jahrzehntelang im Südwesten regierende CDU kam in der Umfrage nur noch auf 34 Prozent, das waren drei Punkte weniger als beim letzten "Politbarometer" im November. Die Grünen landeten mit 28 Prozent auf Platz zwei - sie erhielten einen Punkt mehr als in der letzten Umfrage.

Die mitregierende SPD büßte drei Punkte ein und kam nur noch auf 15 Prozent. Die AfD, die bislang noch nicht im Stuttgarter Landtag vertreten ist, verzeichnete ein deutliches Plus und kam auf elf Prozent - fünf Punkte mehr als in der letzten Umfrage. Für die FDP sprachen sich sechs Prozent aus (plus eins), für die Linke drei Prozent (unverändert).

Sollte sich diese Stimmungslage auch im Wahlergebnis am 13. März niederschlagen, käme die grün-rote Koalition nicht mehr auf eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch mögliche wären schwarz-grüne oder schwarz-rote Regierungsbündnisse oder eine Dreierallianz aus Grünen, SPD und FDP.

Bei der Bewertung der unterschiedlichen Koalitionsmodelle erhielt Grün-Rot indes die größte Zustimmung: 49 Prozent fänden eine Wiederauflage der derzeitigen Koalition gut. Eine Koalition aus CDU und Grünen beurteilten 42 Prozent positiv. Für Schwarz-Rot sprachen sich 34 Prozent aus, für Schwarz-Gelb nur 29 Prozent.

In dem guten Ergebnis für die Grünen spiegelt sich die große Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wider: 59 Prozent der Befragten wollen ihn weiter im Amt sehen.

Sein CDU-Herausforderer Guido Wolf kam auf nur 17 Prozent, der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt nur auf sieben Prozent. Kretschmann wurde in der Umfrage von CDU-Wählern besser bewertet als CDU-Spitzenkandidat Wolf.

Das mit Abstand wichtigste Thema für die Wähler im Südwesten heißt Flüchtlinge und Asyl: Für 77 Prozent der Befragten war dies prioritär. Es folgten Bildung und Schule (16 Prozent), Umwelt und Klima (elf Prozent) sowie Verkehr (neun Prozent).

Beim Thema Flüchtlinge trauten die Wähler den Grünen am meisten zu: 26 Prozent setzen in der Flüchtlingspolitik auf die Grünen, 16 Prozent auf die CDU, 15 Prozent auf die SPD und neun Prozent auf die AfD.

Für die Erhebung befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 18. bis 20. Januar 1069 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte.

(felt/dpa/AFP)
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