Bundeskabinett billigt erste Steuerentlastungen Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels entlastet
Berlin (RPO). Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels profitieren ab 1. Januar 2010 von Steuerleichterungen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung brachte am Montag per Kabinettsbeschluss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Es sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro vor und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.
Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen.
Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe sinkt
Außerdem sollen "krisenverschärfende Elemente" der Unternehmenssteuerreform "abgemildert" werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent.
Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollten die Fraktionen der Koalition aus Union und FDP über das Gesetz beraten. Die erste Lesung ist für den 12. November geplant. Die zweite und dritte Lesung ist für den 4. Dezember, die zweite Beratung im Bundesrat am 18. Dezember und das Inkrafttreten für den 1. Januar 2010 vorgesehen.
"Wir müssen Gas geben"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigte die Aufnahme neuer Schulden, die für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Maßnahmen notwendig ist. "Wir müssen ja konjunkturell Gas geben", sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Wir sind noch nicht über den Berg." Die Entlastungen von insgesamt 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollten die Nachfrage stützen.
Dass dafür Kredite aufgenommen werden müssten, sei "konjunkturpolitisch gegeben und haushaltspolitisch verantwortbar", meinte Brüderle. "Es wäre falsch, den Haushalt runter zu fahren, das würde die Krise verschärfen." Von der Preisentwicklung her sei es unbedenklich, weiteres Geld in den Markt zu geben.
Die Grünen kritisierten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz scharf. "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neue Presse".
Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter", sagte Künast: Höhere Kinderfreibeträge würden nur den Gut- und Höchstverdienern nutzen. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.
