Koalition Elterngeld für Vermögende gestrichen
Berlin (RP). Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich darauf geeinigt, an Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr auszuzahlen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.
Einkommensbezieher, die die 2007 von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, sollen vom Elterngeld ausgenommen werden. Eine Änderung des Sparpakets wollen die Fraktionen von Union und FDP heute beschließen.
Im Frühjahr hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger ab 2011 das Elterngeld von monatlich 300 Euro nicht mehr bekommen. Nun wollen Union und FDP auch bei den "Reichen" kürzen, um sich nicht den Vorwurf der "sozialen Kälte" auszusetzen.
Die Reichensteuer bezeichnet den erhöhten Spitzensteuersatz von 45 Prozent (sonst 42 Prozent), der für Singles bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) fällig wird. Laut Statistischem Bundesamt betrifft das 60.000 Menschen in Deutschland.
Zuvor hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die geplanten Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer durch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer zu finanzieren. Im Dezember soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung vorlegen.
Bis zum Frühjahr 2011 soll das Gesetz verabschiedet werden, die Maßnahmen rückwirkend zum 1.1. gelten. Die Finanzämter sollen künftig vorausgefüllte Steuererklärungen verschicken, die die Steuerzahler im einfachsten Fall nur unterschreiben müssten.
