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Finanzministerium dementiert
Regierung will angeblich Elterngeld kürzen

Neun Tipps zu Elterngeld und Elternzeit
Neun Tipps zu Elterngeld und Elternzeit FOTO: AFP
Hamburg . Die Bundesregierung erwägt wegen des Erfolgs des Elterngeldes und der stark steigenden Ausgaben dafür einem Medienbericht zufolge nun eine Kürzung.

Das gehe aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Eine Ministeriumssprecherin wies den Bericht zurück: "Es gibt derzeit in der Bundesregierung keine Pläne, etwas am Elterngeld zu ändern."

Das Ministerium rechnet laut "Spiegel" damit, dass die Ausgaben im kommenden Jahr um 245 Millionen Euro auf knapp 5,8 Milliarden Euro steigen. Im laufenden Jahr seien überplanmäßige Ausgaben nicht auszuschließen. Die Ausgaben seien "recht dynamisch".

Um den Anstieg zu bremsen, sei zu überlegen, "das Elterngeld in seiner ursprünglichen Ausrichtung als Lohnersatzleistung zu schärfen" und "die sozialpolitisch intendierten Elemente zu überprüfen", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier. Das hieße laut Magazin, dass künftig verstärkt Arbeitnehmer profitieren - das Mindestelterngeld von 300 Euro, etwa für Studierende und Arbeitslose, könnte dafür überprüft werden; ebenso der Geschwisterbonus und der Mehrlingszuschlag.

Grund für die wachsenden Ausgaben sind steigende Geburtenzahlen, steigende Löhne und die Tatsache, dass immer mehr Väter das Elterngeld beantragen, die in der Regel einen höheren Durchschnittslohn haben als Mütter. Sie bekommen im Schnitt 1112 Euro Elterngeld, Mütter im Schnitt nur 741 Euro.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres bezogen knapp 835.000 Mütter und Väter Elterngeld, nur zwölf Prozent der Bezüge gingen an Väter. Die Bezugsdauer betrug bei Frauen durchschnittlich 11,8 Monate, bei Männern 4,3 Monate.

Die große Koalition streitet zur Zeit um die Verwendung der Mittel, die für das richterlich gekippte Betreuungsgeld eingeplant waren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld offenbar nicht wie von der SPD gewünscht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen investieren. Sein Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge kürzlich bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

 

(AFP)
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