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Bundesrat: Elterngeld soll unbürokratischer werden
Berlin (RPO). Mit einer gesetzlichen Neuregelung will der Bundesrat bürokratische Hürden bei der Vergabe des Elterngelds beseitigen. Die Ländervertreter beschlossen am Freitag einen Gesetzentwurf, der das Berechnen der Leistungen für die Behörden künftig gestalten soll. Vor allem die aufwändige Einkommensermittlung führte dazu, das viele Eltern nach der Geburt ihres Kindes lange auf die Zahlungen warten müssten.
Dadurch werde die Zielsetzung der Leistung, das weggefallene Erwerbseinkommen zu ersetzen, in Frage gestellt würde, kritisierten die Ländervertreter. Mit der geplanten Neuregelung muss sich in den kommenden Wochen der Bundestag befassen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung sieht im Kern vor, aus jeder Lohn- oder Gehaltsbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen und hieraus ein fiktives Nettoeinkommen zu berechnen.
Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) begrüßte am Freitag im Bundestag die Pläne des Bundesfamilienministeriums zur Ausweitung der so genannten Partnermonate auf insgesamt 16 Monate und zur Einführung eines Teilelterngelds. Ein "schlanker Verwaltungsvollzug" müsse bei den Neuerungen aber von vornherein mit berücksichtigt werden, sagte sie.
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Quelle: AFP/jre
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