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Streitpunkte: Elterngeld und Erziehungsbündnis im Visier
Frankfurt/Main (rpo). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat derzeit zwei große Themen auf der Agenda, die hierzulande die Gemüter erregen. Das Erziehungsbündnis mit den beiden christlichen Kirchen trifft sowohl bei anderen Religionen als auch bei Politikern und anderen gesellschaftlichen Gruppen auf Unverständnis. Das geplante Elterngeld wird in der Union kritisiert, von der SPD aber unterstützt.
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"Religiöse Werte sind nicht auf die katholische und evangelische Kirche beschränkt", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, der "Financial Times Deutschland". Mit Blick auf die laufende Integrationsdebatte warnte sie davor, andere Religionsgemeinschaften auszugrenzen: "Das können wir uns zurzeit nicht erlauben."
Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Kerstin Griese (SPD), unterstützte in derselben Zeitung von der Leyens Forderung nach mehr wertegebundener Erziehung zwar grundsätzlich. "Es wäre diesem Ziel aber mehr gedient, wenn das Bündnis in größerer Breite geschmiedet worden wäre", sagte Griese. Die SPD-Politikerin vermisst in dem Zusammenschluss zudem Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt.
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Als für Ostdeutschland untauglich kritisierte die Thüringer Union das neue Bündnis. CDU-Landtagsfraktionschefin Christine Lieberknecht erklärte, dass "mit einem Exklusivbündnis keinem gedient" sei. "Die neuen Länder sind anders strukturiert, das sollte man auch in Berlin zur Kenntnis nehmen", sagte sie der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Das Bündnis, das von der Leyern mit den Kirchen geschlossen habe, gehe "an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbei", sagte auch Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. "Das ist ein rein westdeutsches Projekt."
Kritik vom Zentralrat der Muslime
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Axel Ayyub Köhler, äußerte scharfe Kritik an dem Bündnis. "Hier werden alle Nicht-Christen ausgegrenzt", sagte Köhler. Die Ministerin habe nicht bedacht, dass in den Ballungsgebieten längst die Nicht-Christen in den Kindergärten und Schulen in der Überzahl seien. Mit der ersten Veranstaltung seien "harte Fakten geschaffen" worden. Erst später würden andere Organisationen gönnerhaft hinzugebeten. Dies sei eine schlimme Entwicklung, die der Integration in Deutschland nicht förderlich sei.
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte der Chemnitzer "Freien Presse", in der gegenwärtigen Zusammensetzung gerenze das Bündnis eher aus. Die christlichen Kirchen dürften nicht die einzigen Partner in dem Bündnis sein. Wenn die Bundesregierung möglichst viele Menschen erreichen wolle, "muss sie sich noch andere Botschafter suchen", sagte die PDS-Politikerin. In derselben Zeitung sagte auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, das Bündnis müsse verbreitert werden, um Andersgläubige und Nichtgläubige mit einzubeziehen.
Von der Leyen will gemeinsam mit der katholischen und der evangelischen Kirche Kindern schon von klein auf Werte vermitteln und auch den Eltern Orientierung und Unterstützung bieten. Das Bündnis mit den Kirchen sei erst der Anfang. Andere Religionsgemeinschaften sowie Verbände und möglichst auch die Wirtschaft seien eingeladen, sich im Herbst anzuschließen. "Die Tür ist weit offen", betonte von der Leyen bei der Vorstellung ihres Konzepts am Donnerstag.
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Streit um Elterngeld
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat sich im Streit um die Vätermonate beim Elterngeld hinter Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Die Vätermonate seien "ein zusätzliches, positives Angebot des Staates", sagte Griese der "Süddeutschen Zeitung". Damit werde Eltern die Möglichkeit gegeben, dass sich beide für einige Zeit in der Elternzeit um ihr Kind kümmern können.
"Niemand wird dazu gezwungen", sagte Griese. Die Erfahrung zeige aber, dass in Deutschland die Männer, von denen sich bislang nur etwa fünf Prozent an der Elternzeit beteiligten, "bisher zu kurz kommen". Sie wundere sich über "die Diskussion in der CSU und unter den Unions-Ministerpräsidenten, die sich anscheinend der Lebensrealität junger Menschen verschließen und an einem Rollenbild festhalten, das immer weniger praktiziert wird".
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Quelle: ap
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