Schleswig-Holstein: Endgültiges Wahlergebnis bestätigt Mehrheitsverhältnisse
Kiel (rpo). Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr verändert. Nach den am Freitag in Kiel vorgelegten Zahlen bleibt es bei der knappen Mehrheit von einem Sitz für SPD, Grüne und die dänische Minderheitspartei SSW gegenüber CDU und FDP.
Wie Landeswahlleiter Dietmar Lutz mitteilte, weichen die endgültigen Zahlen nur geringfügig von dem in der Wahlnacht bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis ab: Die Prozentzahlen blieben unverändert, allerdings errang die SPD 35 Stimmen mehr als ursprünglich ermittelt. Demnach kamen die CDU auf 40,2 Prozent der Stimmen, die SPD auf 38,7, die FDP auf 6,6, die Grünen auf 6,2 und der SSW auf 3,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag mit 66,5 Prozent um drei Prozentpunkte niedriger als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Ursprünglich hatte der Landeswahlleiter 66,6 Prozent ermittelt. An der Sitzverteilung änderte sich nichts. Die CDU kommt demnach auf 30 Sitze, die SPD auf 29 sowie FDP und Grüne jeweils auf vier Sitze. Die Dänen-Partei SSW hat zwei Mandate.
Die CDU erhielt fünf Stimmen weniger als ursprünglich errechnet, die FDP bekam 15 sowie die Grünen 57 Stimmen mehr. Wegen des knappen Wahlausganges waren nach der Wahl Forderungen nach einer Neuauszählung erhoben worden. Wegen der geringen Abweichungen hatte Lutz eine Neuauszählung abgelehnt.
Koalitionsverhandlungen laufen
Unterdessen laufen bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter der Duldung des SSW. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geht davon aus, dass der geplante Umbau des schleswig-holsteinischen Schulsystems ein langfristiger Prozess wird. "Wir können nicht einfach auf den Tisch hauen, und mit einem Schlag ist die Gemeinschaftsschule da", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Selbst die Vorstellung, in vier bis fünf Jahren das dreigliedrige Schulsystem zu einer Schule des gemeinsamen Lernens für alle umzubauen, sei zu ehrgeizig. "Die Gemeinschaftsschule soll von unten wachsen, so dass Schüler, Eltern und Lehrer mitgehen können", erläuterte die Kieler Regierungschefin ihre Position. Es werde Übergangszeiten für die Kinder geben. Dagegen drücken die Grünen beim Umbau der Schulen aufs Tempo.
Die ihr von politischen Gegnern wegen des Vorwurfs, am Sessel zu kleben, verliehene Bezeichnung "Pattex-Heide" wies Simonis zurück. "Das trifft mich nicht. Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist, wenn man ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt, die Wahl zwar nicht gewonnen, aber ein gutes Ergebnis bekommen hat und wenn man dann sein demokratisches Recht wahrnimmt, sich eine Mehrheit zu suchen." Die große Koalition sei im Übrigen nicht an ihr gescheitert.
Quelle: ap
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